Zitat:Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf weiterhin die Meinung vertreten, dass das Geschäftsmodell von „neurechten Plattformen“ auf Falschbehauptungen beruht. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Publizisten Roland Tichy gegen die Grünen-Politikerin an diesem Donnerstag abgewiesen. In dem Prozess war es darum gegangen, ob Roths Aussage im Gespräch mit unserer Redaktion eine Tatsachenbehauptung oder eine zulässige Meinungsäußerung war. In dem Interview, das die Überschrift „Aus Worten werden ganz schnell Taten“ trug, hatte sie gefordert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“
https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...17706.html
Ich bin ja nun nicht gerade ein Freund von Frau Roth, aber das Urteil freut mich dann doch. Denn auch ich sehe Seiten wie Tichy´s Einblick oder Achgut als rechtsradikale Hetzseiten. Es spricht Bände, wenn jemand wie Tichy gegen alle Vertreter der demokratischen Grundordnung hetzt, aber Kritik an seinen Pamphleten mit Gerichtsverfahren zu unterdrücken versucht. Ich hoffe, dass auch Broder noch seine Watschen vom Gericht bekommt, denn seine Zeit ist längst vorbei. Vor 30 Jahren war es noch lesenswert, was er schrieb, heute sind es nur noch Rundumschläge ohne fundierten Hintergrund.
Es gibt halt doch noch vernünftige Richter.
Jetzt gibt es starken Gegenwind gegen die bekannten Hetzer.
Da wird @martin aber traurig sein.
(21.02.2020, 12:41)Klartexter schrieb: [ -> ]Ich bin ja nun nicht gerade ein Freund von Frau Roth, aber das Urteil freut mich dann doch. Denn auch ich sehe Seiten wie Tichy´s Einblick oder Achgut als rechtsradikale Hetzseiten. Es spricht Bände, wenn jemand wie Tichy gegen alle Vertreter der demokratischen Grundordnung hetzt, aber Kritik an seinen Pamphleten mit Gerichtsverfahren zu unterdrücken versucht. Ich hoffe, dass auch Broder noch seine Watschen vom Gericht bekommt, denn seine Zeit ist längst vorbei. Vor 30 Jahren war es noch lesenswert, was er schrieb, heute sind es nur noch Rundumschläge ohne fundierten Hintergrund.
Gegenüber Kubitschek, Sellner, oder Bachmann wirkt Tichy aber noch relativ demokratienahe.
Er hat sich badauerlicherweise vom wirtschaftsliberalen zum nationalen Publizisten gewandelt.
Aber: Es gibt nichts Gutes im Schlechten!
(21.02.2020, 13:08)EvaLuna schrieb: [ -> ]
Es gibt halt doch noch vernünftige Richter.
Jetzt gibt es starken Gegenwind gegen die bekannten Hetzer.
Da wird @martin aber traurig sein.
Du kannst das Sticheln auch nicht lassen, gell?
(21.02.2020, 13:29)Don Cat schrieb: [ -> ]Du kannst das Sticheln auch nicht lassen, gell?
Warum sollte ich? Es bot sich an.Warum sollte ich auf den übelsten Hetzer in diesem Forum Rücksicht nehmen?
(21.02.2020, 13:38)EvaLuna schrieb: [ -> ]Warum sollte ich? Es bot sich an.Warum sollte ich auf den übelsten Hetzer in diesem Forum Rücksicht nehmen?
Nein, keine Rücksicht.
Aber mit Öl löscht man keinen Brand.
(21.02.2020, 13:41)Don Cat schrieb: [ -> ]Nein, keine Rücksicht.
Aber mit Öl löscht man keinen Brand.
Da gibt's nix mehr zu löschen nach all den Jahren permanenter Hetzerei. Falsche Adresse.
Also ich finde es gut wie sie entschieden haben, also dass man seine Meinung sagen darf. Auch Politiker. Die Journalisten schreiben ja auch oft nur Meinungen, als Kommentare, obwohl die gar nicht stimmen. Und das Gericht hat ja auch nicht gesagt dass die Meinung von Claudia Roth stimmt, nur dass sie sie sagen darf, eben als Meinung. Außerdem gibt es fast zu allen Dingen verschiedene Meinungen, oder alternative Meinungen, weil wir eben Vielfalt haben. Ich hab ja auch öfter meine eigene Meinung
Ich bin schon lange für klare Abgrenzung von ausgesprochenen Rassisten und unverbesserlichen bekennenden Rechtsradikalen. So wie es inzwischen auch viele Politiker sehen. Da hilft kein Dialog mehr, keine Händereichen und Versuche zu verstehen.
Die geistigen Brandstifter sitzen überall. Je mehr man auf sie eingeht, desto schlimmer wird es. Der Kreis der Befürworter wird größer wie die letzten Jahre gezeigt haben. Die Hemmschwellen sinken und Gewaltbereitschaft steigt.
Klare Kante ist angesagt. Und ich rede nicht von denen, die aus Ärger und Wut mal AfD wählen. Mit denen lohnt es sich noch zu reden, aber nicht mit diesen Hardlinern, die ja auch gar kein Hehl aus ihrer Gesinnung machen.
Gesellschaftliche Ächtung ist eins der wenigen Mittel, die die Zivilgesellschaft zur Verfügung hat, um solchen Demokratiefeinden das Wasser abzugraben. Das tut dann einigen richtig weh.
Leider hat die AfD all diesen Leuten Tür und Tor geöffnet und darf sich eine "demokratische Partei" nennen. So immer wieder der Hinweis deren Anhänger. Aber sie arbeiten mit undemokratischen Mitteln und schüren Ängste. Das muss man denen immer wieder entgegen halten. Verständnis bringt da nicht mehr viel.
Oder seit wann muss man noch Verständnis für die (noch lebenden oder toten) Nazis aufbringen? Da hat die gesellschaftliche Ächtung ganz gut funktioniert, jedenfalls was Parteien wie die NPD betrifft. Obwohl natürlich die Gesinnung bei einer kleinen Minderheit in der Bevölkerung immer noch vorhanden ist. Aber das war ja lange Zeit eher tabu. Jetzt nicht mehr.
Trotzdem bin ich ausnahmsweise mal richtig stolz auf Deutschland, wenn die große Mehrheit so ein Gedankengut nicht akzeptiert und das öffentlich (bei Demos, in Interviews, in Kommentaren etc.) auch kund tut. Ebenso ein Großteil der Journalisten und Politiker in diesem Land. Da stehen wir zusammen und das läßt hoffen, dass diese bedenkliche Entwicklung ausgebremst wird.
Und das gilt für Teile von Europa ebenfalls. Der Widerstand wächst wie z.B. die Sardinen-Bewegung in Italien zeigt. Salvini ist erstmal ausgebremst. Auch in Spanien, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland - überall gibt es Gegenbewegungen, oft vermischt mit sozialen Fragen, aber eben immer wieder auch gegen Rechtspopulismus.
Da geb ich die Hoffnung nicht auf, dass unsere demokratischen Errungenschaften nicht von diesen nationalistischen, rassistischen Kräften kaputt gemacht werden.
(21.02.2020, 14:42)EvaLuna schrieb: [ -> ]Ich bin schon lange für klare Abgrenzung von ausgesprochenen Rassisten und unverbesserlichen bekennenden Rechtsradikalen. So wie es inzwischen auch viele Politiker sehen. Da hilft kein Dialog mehr, keine Händereichen und Versuche zu verstehen.
Die geistigen Brandstifter sitzen überall. Je mehr man auf sie eingeht, desto schlimmer wird es. Der Kreis der Befürworter wird größer wie die letzten Jahre gezeigt haben. Die Hemmschwellen sinken und Gewaltbereitschaft steigt.
Klare Kante ist angesagt. Und ich rede nicht von denen, die aus Ärger und Wut mal AfD wählen. Mit denen lohnt es sich noch zu reden, aber nicht mit diesen Hardlinern, die ja auch gar kein Hehl aus ihrer Gesinnung machen.
Gesellschaftliche Ächtung ist eins der wenigen Mittel, die die Zivilgesellschaft zur Verfügung hat, um solchen Demokratiefeinden das Wasser abzugraben. Das tut dann einigen richtig weh.
Leider hat die AfD all diesen Leuten Tür und Tor geöffnet und darf sich eine "demokratische Partei" nennen. So immer wieder der Hinweis deren Anhänger. Aber sie arbeiten mit undemokratischen Mitteln und schüren Ängste. Das muss man denen immer wieder entgegen halten. Verständnis bringt da nicht mehr viel.
Oder seit wann muss man noch Verständnis für die (noch lebenden oder toten) Nazis aufbringen? Da hat die gesellschaftliche Ächtung ganz gut funktioniert, jedenfalls was Parteien wie die NPD betrifft. Obwohl natürlich die Gesinnung bei einer kleinen Minderheit in der Bevölkerung immer noch vorhanden ist. Aber das war ja lange Zeit eher tabu. Jetzt nicht mehr.
Trotzdem bin ich ausnahmsweise mal richtig stolz auf Deutschland, wenn die große Mehrheit so ein Gedankengut nicht akzeptiert und das öffentlich (bei Demos, in Interviews, in Kommentaren etc.) auch kund tut. Ebenso ein Großteil der Journalisten und Politiker in diesem Land. Da stehen wir zusammen und das läßt hoffen, dass diese bedenkliche Entwicklung ausgebremst wird.
Und das gilt für Teile von Europa ebenfalls. Der Widerstand wächst wie z.B. die Sardinen-Bewegung in Italien zeigt. Salvini ist erstmal ausgebremst. Auch in Spanien, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland - überall gibt es Gegenbewegungen, oft vermischt mit sozialen Fragen, aber eben immer wieder auch gegen Rechtspopulismus.
Da geb ich die Hoffnung nicht auf, dass unsere demokratischen Errungenschaften nicht von diesen nationalistischen, rassistischen Kräften kaputt gemacht werden.
Völlig deiner Meinung, wenn es sich, wie du sagst, um ausgesprochene und bekennende Rechtspopulisten oder Schlimmeres handelt.
Querdenker, die einfach nicht wollen, das man ihnen vorschreibt, wie sie (korrekterweise) zu denken und zu wählen haben, würde ich davon auch ausnehmen. Mit Ihnen ist gegebenenfalls der Dialog sehr fruchtbar für beide Seiten.
Ede würde ich als einen solchen bezeichnen.