Treffpunkt Königsplatz

(03.04.2018, 17:30)leopold schrieb: [ -> ]Woher wissen Sie denn, dass alles, was sich die Zeitung da so zusammenreimt, überhaupt stimmt? Mir scheint, dass hier in erster Linie politische Spielchen getrieben werden.  Auch dass Gribl das alles zur Chefsache gemacht hat, halte ich für sehr ungewöhnlich.

Was genau ist ungewöhnlich, wenn der OB erfährt dass ein Antrag über 28 Mio. zu spät gestellt wurde und er es zur Chefsache erklärt?
Bei so einem großen Patzer hat er sich persönlich darum zu kümmern. Er versucht so viel wie möglich Geld für Augsburg heraus zu holen. Auch die von geforderte Untersuchung auf Dienstvergehen ist ein muss. Als oberster Dienstherr ist er zur Aufklärungen verpflichtet. Er hat meinens Wissens kleinerlei Schuldzuweisung abgegeben. Herrn Gribl ist konkretes nicht vorzuwerfen. Bei einen solchen Dienstvergehen darf er halt nicht warten, bis man weis wie hoch der Schaden ist. Das Dienstvergehen des zu späten Antrages bei zirka 28 Mio ist ja da.

(03.04.2018, 17:22)leopold schrieb: [ -> ]Warum wartet man nicht einfach ab, ob der Stadt überhaupt ein Schaden entsteht, bevor man sich in Spekulationen über personelle Konsequenzen ergeht? Solche Konsequenzen müssen arbeitsrechtlich nämlich auch tragfähig sein.

Schon letzte Woche wurden Entscheidungen getroffen. Siehe meinen Beitrag # 44. Es ist richtig das Entscheidung eventuell vor den zuständigen Gericht geklärt werden müssen.
Sie sprechen vom Arbeitsrecht.
Ist Sie nun Arbeitnehmerin oder städtische Beamtin?   Es wäre nur halt das Dienstrecht zuständig. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass Leopold dieser Fakt wer wann zuständig ist, bekannt ist. Bevor jemand wieder Dinge hinein interpretiert die nicht da stehen. Sicher ist sicher.

(03.04.2018, 17:05)Lueginsland schrieb: [ -> ]Offen bleibt, ob die Stadt 28 Mio verliert.
Darum geht es doch bei diesem Thema und nicht um (zunächsat) vertrauliche Personalangelegenheiten.

Für die Bürger aus Augsburg ist die Frage wieviel Schaden der Stadt entsteht wahrscheinlich wichtiger. Für mich ist dies zumindest der Fall.
Das alle Personalentscheidungen vertraulich sind, ist richtig.
Die Entscheidung ob es einen neuen Referenten geben wird, ist aber öffentlich.
Dafür wird die AA schon sorgen und fleißig berichten.
Ich wollte mit meiner Meinung zur sagen, dass für Herr Kiefer die Sache noch nicht überstanden ist. Sicherlich hängt es eventuell auch von der Höhe des Schadens ab und ob es in der SPD-Fraktion genügend Städträte gibt, die Herr Kiefer nicht mehr als Referenten haben wollen. Wir werden es erleben.

(03.04.2018, 17:30)leopold schrieb: [ -> ].../.....    Auch dass Gribl das alles zur Chefsache gemacht hat, halte ich für sehr ungewöhnlich.

Überhaupt nicht ungewöhnlich, schließlich ist der OB Chef/Leiter der Verwaltung.
 
Als solcher verantwortet er alles, was die Verwaltung erarbeitet.
Und da es um einen sehr hohen Betrag geht wäre es mehr als ungewöhnlich,
diese Angelegenheit nicht zur Chefsache zu machen.

(03.04.2018, 18:22)Udo schrieb: [ -> ]Was genau ist ungewöhnlich, wenn der OB erfährt dass ein Antrag über 28 Mio. zu spät gestellt wurde und er es zur Chefsache erklärt?
Bei so einem großen Patzer hat er sich persönlich darum zu kümmern. Er versucht so viel wie möglich Geld für Augsburg heraus zu holen. Auch die von geforderte Untersuchung auf Dienstvergehen ist ein muss. Als oberster Dienstherr ist er zur Aufklärungen verpflichtet. Er hat meinens Wissens kleinerlei Schuldzuweisung abgegeben. Herrn Gribl ist konkretes nicht vorzuwerfen. Bei einen solchen Dienstvergehen darf er halt nicht warten, bis man weis wie hoch der Schaden ist. Das Dienstvergehen des zu späten Antrages bei zirka 28 Mio ist ja da.

Gribl hat wohl schnell erkannt, dass er in dieser Sache politisch nur gewinnen kann. Geht sie gut aus, kann er sich als der große Krisenlöser darstellen. Geht sie weniger gut aus, haben Kiefer und die SPD trotzdem die Arschkarte. In der Berichterstattung der AZ wurde ja anfangs so getan, als würde Gribl nun praktisch Tag und Nacht an der Lösung des Problems arbeiten, nun ist er plötzlich auch im Urlaub.  Sie können davon ausgehen, dass alle beteiligten Stellen daran arbeiten, dass die Stadt möglichst keinen Schaden hat. Dazu braucht's keinen Feuerwehrmann Gribl.

(03.04.2018, 19:17)leopold schrieb: [ -> ]Gribl hat wohl schnell erkannt, dass er in dieser Sache politisch nur gewinnen kann. Geht sie gut aus, kann er sich als der große Krisenlöser darstellen. Geht sie weniger gut aus, haben Kiefer und die SPD trotzdem die Arschkarte. In der Berichterstattung der AZ wurde ja anfangs so getan, als würde Gribl nun praktisch Tag und Nacht an der Lösung des Problems arbeiten, nun ist er plötzlich auch im Urlaub.  Sie können davon ausgehen, dass alle beteiligten Stellen daran arbeiten, dass die Stadt möglichst keinen Schaden hat. Dazu braucht's keinen Feuerwehrmann Gribl.

Am 22.03. hat die AZ der Leserschaft den Vorfall mitgeteilt und gleichzeitig, dass der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg
Verhandlungen  mit der Bayer. Staatsregierung aufgenommen habe.

Ab welchem Zeitpunkt das bereits geschehen ist, hat man Ihnen vermutlich nur versehentlich nicht im direkten Gespräch gesagt.

Er wird schon genügend "eingefädelt" haben und ist souverän genug abzuschätzen,  ob er sich Urlaub gönnen darf!
Das Feuer wird gelöscht sein. Dazu hat der OB bestimmt das Bestmögliche getan, auch wenn Sie ihm anscheinend nicht sehr viel zutrauen.


Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass die Stadt A. die Kastanien behalten darf.

Das die Stadt Augsbug die ganze Summe behalten darf kann ich mir nicht vorstellen. Schließlich will man keinen Präzedenzfall schaffen. Nächstes Jahr verbocken dann andere Gemeinden und Städte den Termin. Die müssten bei gleichgelagerten Fällen genau so wie Augsburg behandelt werden. Der Termin würde extrem aufweichen. Was ist früher mit Gemeinden und Städten passiert, die den Termin nicht eingehalten haben? Die könnte Ansprüche stellen auch das Geld zu bekommen. Die pochen dann auf Gleichbehandlung.
In die Richtung könnte einmal die AA Recherchen anfangen. Okay SPD Genossen madig machen, war schon immer wichtiger.

(04.04.2018, 08:14)Udo schrieb: [ -> ]Das die Stadt Augsbug die ganze Summe behalten darf kann ich mir nicht vorstellen. Schließlich will man keinen Präzedenzfall schaffen. Nächstes Jahr verbocken dann andere Gemeinden und Städte den Termin. Die müssten bei gleichgelagerten Fällen genau so wie Augsburg behandelt werden. Der Termin würde extrem aufweichen. Was ist früher mit Gemeinden und Städten passiert, die den Termin nicht eingehalten haben? Die könnte Ansprüche stellen auch das Geld zu bekommen. Die pochen dann auf Gleichbehandlung.
In die Richtung könnte einmal die AA Recherchen anfangen. Okay SPD Genossen madig machen, war schon immer wichtiger.

Udo, entweder oder, den ganzen Betrag behalten oder eben alles zurück zahlen.
Aus der Vergangenheit wie auch in die Zukunft werden gleiche Fälle gleich behandelt werden.
Diese "Unvergleichbarkeit" zu finden, ist das Kunststück. Darum werden sich wohl der OB und seine Mannen bemüht haben.
Jetzt soll er seinen Urlaub genießen und gestärkt zu den Früchten seiner Arbeit zurück kommen.

Es klappt schon, ´s ist auch Frühling geworden, sage sogar ich als Skifahrer!  

(03.04.2018, 17:30)leopold schrieb: [ -> ]Woher wissen Sie denn, dass alles, was sich die Zeitung da so zusammenreimt, überhaupt stimmt? Mir scheint, dass hier in erster Linie politische Spielchen getrieben werden.  Auch dass Gribl das alles zur Chefsache gemacht hat, halte ich für sehr ungewöhnlich.

Zitat:Nach dem Zuschuss-Debakel sei die Versetzung von Sabine Nölke-Schaufler „ein notwendiger Schritt“, sagt Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. Man gehe davon aus, dass Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) alles tun werde, damit sich „ein solcher Fehler in seinen Ämtern nicht wiederholen kann“
....
Man vertraue Kiefer, so die SPD, dass dieser alles dafür tun werde, „damit sich ein solcher Fehler in seinen Ämtern nicht wiederholen kann“.

https://www.augsburger-allgemeine.de/aug...99166.html

Es ist so aus als ob Kiefer zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl seinen Posten behält.

Fortsetzung oder schnelle Lageänderungen werden eventuell folgenden.


und jetzt der wichtigste Satz:

Zitat:Die Stadt müsse die Gespräche mit dem Freistaat nun zügig fortführen, um die Rückzahlung der Summe zu verhindern.

Warum eigenlich nur der Freistaat. Der Bund gibt doch auch einen Anteil?

(05.04.2018, 16:34)Udo schrieb: [ -> ]Warum eigenlich nur der Freistaat. Der Bund gibt doch auch einen Anteil?

Der Anteil des Bundes ist sehr klein. Ich vermute, der ist aber sowieso verloren.

Übrigens: Wenn Kiefer politisch verantwortlich ist, sind es Herr Gribl als Chef der Verwaltung und Frau Weber als Verantwortliche für den städtischen Haushalt auch. Deswegen wird es auf dieser Ebene keine Konsequenzen geben.