Stadt Gaggenau verbietet Auftritt von türkischem Justizminister

[Serge]

Am Ende geht es doch darum, dass er in der Türkei mit seinen Plänen nicht durchkommt. Wir sollten alles unterlassen, was Erdogan hilft, denn wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den in der Türkei lebenden Demokraten. Das zählt aus meiner Sicht mehr als irgendwelche Empfindlichkeiten hierzulande.

Wenn man ihm hier in Deutschland seine Grenzen aufzeigt, fühlen sich die Demokraten in der Türkei eher unterstützt, als wenn man hier vor ihm kuscht, wie es in der Türkei mittlerweile sinnvoll bzw. Usus ist.
Es gibt natürlich sicher auch Träumer, die sich von einer deutschen Kuscheltour mehr für die Rückkehr zur Demokratie in der Türkei mehr erhoffen. Aber man kann es nicht jedem recht machen.

[forest]

Gerade lese ich aber, dass das nicht stimmt.

In Art. 8 GG .../...
Zudem gilt § 47 Aufenthaltsgesetz

Schließlich könnte die Bundesregierung einem ausländischen Politiker jederzeit die Einreise verwehren. Das ist völkerrechtlich so geregelt.

Es gibt also jede Menge Möglichkeiten einzuschreiten. Es stellt sich aber immer noch die Frage, ob dies politisch zielführend oder doch eher kontraproduktiv wäre. Jetzt wirft Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vor. Damit dürfte klar sein, dass er die Eskalation unbedingt will.  Man sollte ihn einfach schwätzen lassen.

Erstmal Danke für die Fundstellen. Außenminister Kurz hat das auch so für Österreich dargelegt.
Sie meinen, man könnte Erdogan & Co. auflaufen lassen, indem man sie hier auftreten läßt, um sich selbst bloßzustellen. Hübscher Gedanke, mir nicht unsympathisch. Was aber, wenn das Schule macht und sich andere Dompteure auf das gleiche berufen? Irgendwo ist Schluß; und bei mir wäre das jetzt. Wir sind doch kein Zirkus, wo jedes exotische Tier in die Manege darf. Am Nasenring vielleicht.

[leopold]

Wenn man ihm hier in Deutschland seine Grenzen aufzeigt, fühlen sich die Demokraten in der Türkei eher unterstützt, als wenn man hier vor ihm kuscht, wie es in der Türkei mittlerweile sinnvoll bzw. Usus ist.
Es gibt natürlich sicher auch Träumer, die sich von einer deutschen Kuscheltour mehr für die Rückkehr zur Demokratie in der Türkei mehr erhoffen. Aber man kann es nicht jedem recht machen.

Die türkische Opposition sieht das ganz anders als Sie. Aber möglicherweise ist es Ihnen ja egal, was aus der Türkei wird.

[leopold]

Erstmal Danke für die Fundstellen. Außenminister Kurz hat das auch so für Österreich dargelegt.
Sie meinen, man könnte Erdogan & Co. auflaufen lassen, indem man sie hier auftreten läßt, um sich selbst bloßzustellen. Hübscher Gedanke, mir nicht unsympathisch. Was aber, wenn das Schule macht und sich andere Dompteure auf das gleiche berufen? Irgendwo ist Schluß; und bei mir wäre das jetzt. Wir sind doch kein Zirkus, wo jedes exotische Tier in die Manege darf. Am Nasenring vielleicht.

Ich würde die Türken nur in Hallen auftreten lassen, das gibt das Gesetz auch her. Zu solchen Veranstaltungen gehen ohnehin nur überzeugte Erdogan-Fans. Was soll uns das schaden? Schädlicher ist der Aufruhr, der durch Verbote erzeugt wird, die zu unserer politischen Kultur eigentlich nicht passen.

[Serge]

Die türkische Opposition sieht das ganz anders als Sie. Aber möglicherweise ist es Ihnen ja egal, was aus der Türkei wird.

Ja klar.
Sind Sie der offizielle Sprecher der türkischen Opposition für Deutschland? Ist die türkische Opposition eine homogene Gruppierung, wo alle gleich denken?

Da wären wir also wieder mal an dem Punkt angelangt, wo Sie mir und auch anderen Desinteresse vorwerfen, wenn wir nicht Ihren brillanten Gedankengängen folgen :sleepy:

[forest]

Ich würde die Türken nur in Hallen auftreten lassen, das gibt das Gesetz auch her. Zu solchen Veranstaltungen gehen ohnehin nur überzeugte Erdogan-Fans. Was soll uns das schaden? Schädlicher ist der Aufruhr, der durch Verbote erzeugt wird, die zu unserer politischen Kultur eigentlich nicht passen.

Hm. Unsere politische Kultur hat es bislang geschafft, die Angelegenheit auf dem kleinen Dienstweg (Bürgermeister) zu - ähem - regeln. Bei Erdogan & Co. dürfte unsere politische Kultur ruhig auch mal die Zähne zeigen, in dem sie lächelt. Wenn das nicht begriffen wird und es wird darauf hinaus laufen, daß es nicht begriffen werden will, ist die nächste Stufe des Lächelns eine kleine Beißprobe. Was bildet der sich eigentlich ein? Wir sind ein Rechtsstaat und seiner angeblich auch, aber bei uns gilt ein anderes Recht und daran hat er sich hier zu halten.
Nazipraktiken , tsss. Die olle Kamelle, wenn einem nichts mehr einfällt.
Was sagt eigentlich der tolle Schulz dazu?
Das schon gelesen (?): Merkel hätte im September fast die Grenzen geschlossen 
Merkel fällt ihre Gutmütigkeit heute auf die Zehen. Natürlich wird sie auch bei der Auftrittsfrage fein taktisch reagieren, was so aussieht, daß sie nicht reagiert. Auch das wird ihr eines Tages auf die Zehen fallen. Lachen, aber das Beißen nicht vergessen, wenn es nicht verstanden wird; und Erdogan will es nicht verstehen. Also zack!

[Serge]

Ich würde die Türken nur in Hallen auftreten lassen, das gibt das Gesetz auch her. Zu solchen Veranstaltungen gehen ohnehin nur überzeugte Erdogan-Fans. Was soll uns das schaden? Schädlicher ist der Aufruhr, der durch Verbote erzeugt wird, die zu unserer politischen Kultur eigentlich nicht passen.

Viel schädlicher noch wird der Aufruhr sein, wenn man es nicht unterbindet, dass sich in Deutschland türkischer Wahlkampf auf Plätzen oder auch nur in Großhallen stattfindet.
Es werden Gegendemos vor den Hallen stattfinden, vor und nach den Auftritten wird es zumindest zu Gerangel und Handgreiflichkeiten kommen, Erdogan-Gegner aller Couleur werden anreisen und Dutzende von Hundertschaften Polizei werden im Einsatz sein. Dazu großflächige Absperrungen.
Den in der Türkei lebenden Demokraten würde das sicher viel helfen. :rolleyes:

Interessant wäre, ob Herr Erdogan dann die Kosten der Polizeieinsätze übernehmen würde.
Das sollten Sie unbedingt vorher klären. Wenn Sie schon Ihre Verantwortung für die in der Türkei lebenden Demokraten auf diese Weise ausdrücken möchten ...

[Serge]

Hm. Unsere politische Kultur hat es bislang geschafft, die Angelegenheit auf dem kleinen Dienstweg (Bürgermeister) zu - ähem - regeln. Bei Erdogan & Co. dürfte unsere politische Kultur ruhig auch mal die Zähne zeigen, in dem sie lächelt. Wenn das nicht begriffen wird und es wird darauf hinaus laufen, daß es nicht begriffen werden will, ist die nächste Stufe des Lächelns eine kleine Beißprobe. Was bildet der sich eigentlich ein? Wir sind ein Rechtsstaat und seiner angeblich auch, aber bei uns gilt ein anderes Recht und daran hat er sich hier zu halten.
Nazipraktiken , tsss. Die olle Kamelle, wenn einem nichts mehr einfällt.
Was sagt eigentlich der tolle Schulz dazu?
Das schon gelesen (?): Merkel hätte im September fast die Grenzen geschlossen 
Merkel fällt ihre Gutmütigkeit heute auf die Zehen. Natürlich wird sie auch bei der Auftrittsfrage fein taktisch reagieren, was so aussieht, daß sie nicht reagiert. Auch das wird ihr eines Tages auf die Zehen fallen. Lachen, aber das Beißen nicht vergessen, wenn es nicht verstanden wird; und Erdogan will es nicht verstehen. Also zack!

An die Stelle der grundlegend und ausschließlich humanistischen Motivation Merkels (die ich schon immer in Frage stellte) treten also nun juristische Bedenken und die Sorge, dass sich die Bilder vom Einsatz der Bundespolizei und der BW an den Grenzen öffentlich kaum zu vermitteln ließen.
So passt das schon eher zu Merkel.

[Lueginsland]

Hat ein ausländischer Politiker einen Rechtsanspruch, im Ausland für Wahlkampfzwecke und Verfassungsänderungen in seinem Land auftreten zu dürfen?
'Nicht erwünscht' ist verständlich genug ausgedrückt, seinen Bohei daheim aufzuführen, wenn er schon nicht darauf verzichten kann.

Beim Sonntagsstammtisch des BR  wird ab ca. 26.30 min darüber diskutiert, Teilnehmer der Bundesinnenminister in spe ...

[leopold]

Da wären wir also wieder mal an dem Punkt angelangt, wo Sie mir und auch anderen Desinteresse vorwerfen, wenn wir nicht Ihren brillanten Gedankengängen folgen :sleepy:

Wer hat mit dem "Träumer" angefangen? Sie merken es offensichtlich selbst nicht, wenn Sie mit Ihren Unverschämtheiten anfangen, wenn Sie nicht weiter wissen.

Bei einer Rede in Atasehir in der Provinz Istanbul, hat der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP , Kemal Kilicdaroglu, die Auftrittsverbote des türkischen Justizministers und Wirtschaftsminister in Gaggenau und Köln scharf verurteilt.