12.11.2017, 20:15
Heute gibt es einen lesenswerten Bericht auf Telepolis über das, was der Untersuchungsausschuss des Berliner Senats (nicht) herausgefunden hat. Besonders knackig ist das hier:
Und es bestehen natürlich schon wieder riesengroße Löcher in der Aufklärung, weil die Geheimdienste wieder mal mitten sind. Zum Beispiel wurde nach dem Attentat die Fusilet-Moschee in Moabit, in der Amri eine halbe Stunde vor dem Anschlag war, geschlossen und der Trägerverein verboten. Alles im Zusammenhang mit dieser Moschee ist VS und darf nicht einmal in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen. So etwas sollte es in einem Rechtsstaat nicht geben. Es geht nicht an, dass es in unserem Land Organisationen gibt, die nicht (oder nur von Figuren wie Peter Altmaier, was aufs Gleiche rauskommt) kontrolliert werden.
Zitat:Amri war als Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig. Am 29. Juli 2016 wollte er in einem Flixbus Deutschland tatsächlich verlassen. Doch er wurde daran gehindert.
Da Amri noch überwacht wurde, verfolgten die Fahnder in Berlin die Aktion in Konstanz "live am Telefon" (Jost). Amri wurde aus dem Bus geholt, man fand zwei gefälschte italienische Ausweise und nahm ihn in Haft. Allerdings nur in Abschiebehaft, aus der er nach zwei Tagen wieder entlassen wurde und nach Berlin zurückkehrte.
Und es bestehen natürlich schon wieder riesengroße Löcher in der Aufklärung, weil die Geheimdienste wieder mal mitten sind. Zum Beispiel wurde nach dem Attentat die Fusilet-Moschee in Moabit, in der Amri eine halbe Stunde vor dem Anschlag war, geschlossen und der Trägerverein verboten. Alles im Zusammenhang mit dieser Moschee ist VS und darf nicht einmal in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen. So etwas sollte es in einem Rechtsstaat nicht geben. Es geht nicht an, dass es in unserem Land Organisationen gibt, die nicht (oder nur von Figuren wie Peter Altmaier, was aufs Gleiche rauskommt) kontrolliert werden.