03.09.2018, 09:30
(03.09.2018, 07:43)Dienstag schrieb: Und unser Seehofer sieht keinen Grund, die AfD beobachten zu lassen.
Gab es jemals in der Geschichte Der Bundesrepublik einen unfähigeren Innenminister als den Horst?
Aus der Hüfte geschossen ist meist nicht treffsicher.
Die Erkenntnisse des Bundesinnenministers sind sicherlich begründet.
Für eine Beobachtung auch dieser Partei als Ganzes liegen die Gründe (noch) nicht vor.
Maßgeblich sind in unserem Rechtsstaat zum Glück noch Gesetze,
wie hier das Bundesverfassungsgesetz, d. h. § 3 und § 4 ....
Um eine ganze Gruppe - also auch eine politische Partei - zu beobachten, genügt es eben nicht,
wenn einzelnen Mitgliedern antidemokratische Bestrebungen nachgesagt werden.
Die Aussagen müssen für die Organisation als Ganzes stehen und dürfen nicht nur Splittermeinungen darstellen.
In dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit auch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes überprüft,
sitzen auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen gibt es in der AfD Funktionäre mit besonders rechtsextremen Aussagen.
Diese sind jedoch (noch) nicht die Mehrheit dieser auffälligen Partei.
Wie auch ein entsprechend auffälliger User hier im Forum, trotz geschraubter Worthülsen,
wohl noch nicht auf den Umsturz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats hinarbeitet,
nicht erkennbar konspirativ tätig ist.
Ich wollte auch, dass man ihm Redeverbot erteilen könnte, ihn davon abhalten, seine braune Gülle
auch hier zu verbreiten. Leider wäre das undemokratisch.