08.03.2017, 20:24
(08.03.2017, 15:18)TomTinte schrieb: Es gibt einen Antrag der Bundeswehr zur Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschef Junge.
Na was denn nun. Ist er zum 31.12. ausgeschieden oder nicht. Wenn ja kann er nicht als aktiver Soldat im Januar Reden halten.
Welche Strafen drohen ein nicht mehr aktiven Soldaten bei einem Disziplinarverfahren?
Pensionskürzungen müsste im Zweifelsfall vor einem Gericht standhalten.
Wenn einer ausgeschieden ist - ist er ausgeschieden und er kann grundsätzlich sagen und machen was er will.
Das einzige was vorstellbar ist, ist daß er einer gewisse Verschwiegenheitspflicht unterworfen ist. Je nachdem wo er gearbeitet und auch evtl. mit Verschlußsachen arbeiten mußte - da sollte man das Plappern einstellen.