11.04.2018, 22:41
(11.04.2018, 21:39)Lueginsland schrieb: Vielleicht das beruhigende Gefühl,
dass das neue PAG rechtzeitigeren Zugriff ermöglicht bei drohender Gefahr auf die Rechtsgüter der GG Art. 18 u. 21?
..........
Haben wir bisher nicht gebraucht und in der politischen Entwicklung derzeit, auch bei uns, bereiten mir dabei doch durchaus Sorge.
Wenn ich mir die letzten Vorgänge in Berlin betrachte scheinen die bisherigen Regelungen eigentlich auszureichen.