18.12.2016, 19:07
Uih ja, jetzt wird's aber interessant.
SPD-Politiker drohen Facebook mit drastischen Geldstrafen
Gilt das nur für Facebook?
Und wenn jetzt einer der Putin-Stalker im Netz allgemein etwas schreibt, was den Tatbestand der üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllt, dann auch?
SPD-Politiker drohen Facebook mit drastischen Geldstrafen
Zitat:"Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte Minister Maas der "Bild am Sonntag". Der rechtliche Rahmen müsse konsequent ausgeschöpft werden.
Bei "übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens" drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, sagte der Justizminister. "Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren."
Gilt das nur für Facebook?
Und wenn jetzt einer der Putin-Stalker im Netz allgemein etwas schreibt, was den Tatbestand der üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllt, dann auch?