17.12.2016, 13:59
Hier haben anscheinend einige ein Problem damit, dass die politische Auseinandersetzung auf der Basis frei erfundener "Tatsachen" demnächst erschwert und bei personenbezogenen Unwahrheiten (man nennt das auch Verleumdung) verstärkt unter Strafe gestellt werden soll.
Natürlich passiert das in Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Leider wollte die AfD eine Vereinbarung der etablierten Parteien zur Führung eines fairen Wahlkampfs nicht mittragen .
Es geht hier nicht um die Zensur politischer Meinungsäußerungen. Es geht um die Einschränkung der massenhaften Verbreitung von Lügen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in Staat und Gesellschaft zu erschüttern.
Natürlich passiert das in Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Leider wollte die AfD eine Vereinbarung der etablierten Parteien zur Führung eines fairen Wahlkampfs nicht mittragen .
Es geht hier nicht um die Zensur politischer Meinungsäußerungen. Es geht um die Einschränkung der massenhaften Verbreitung von Lügen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in Staat und Gesellschaft zu erschüttern.