02.02.2024, 11:55
Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?
Über den Mann kann ich nur noch den Kopf schütteln. Vor vielen Jahren war das noch anders, als er damals für eine Vereinfachung der Steuererklärungen plädierte, der berühmte Bierdeckel. Von einem Oppositionsführer würde ich allerdings schon erwarten, dass er sich im deutschen Wahlrecht auskennt. In dem Artikel wird es recht anschaulich dargestellt, auch einfach zu verstehen, da es sich um den Wahlkreis Augsburg Stadt handelt. Sowohl hier wie auch in Augsburg Land hat die CSU die Mehrheit der Stimmen bei den Parteien, was auch beim neuen Wahlkreis dann der Fall wäre. Amüsanter Nebeneffekt bei der Änderung der Wahlkreise ist zudem, dass in dem aufzulösenden Wahlkreis in Sachsen-Anhalt bisher die SPD dominierte.
Abgesehen davon, dass wir in Deutschland ein reines Verhältniswahlrecht haben, hat Herr Merz auch offenbar wenig Ahnung, wer in welchem Wahlkreis bisher die meisten Stimmen bekam. Anders kann man so eine dumme Aussage nicht sehen, aber vermutlich ist er nur das Sprachrohr der CSU, die bei der nächsten Bundestagswahl ja darum bangen muss, wieder im Bundestag vertreten zu sein. Denn da zählen nur noch die erzielten Stimmgewinne, nicht mehr die Direktmandate. Für die CSU wäre das Problem einfach zu umgehen, indem man sich mit der Schwesterpartei CDU vereinigt und künftig als Landesverband der CDU gelistet ist. Denn eine eigenständige Partei war die CSU noch nie, sie war immer am Rockzipfel der CDU.
Zitat:CDU-Chef Friedrich Merz hat mit markigen Worten Maßnahmen der Ampel-Koalition beim Wahlrecht kritisiert. Seit 30 Jahren werde in den USA das Wahlrecht manipuliert, behauptete Merz. Dieses sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlbezirken, um Mehrheiten für eine Partei herbei zu rechnen, habe dazu geführt, "dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert".
"Die Ampel-Koalition aus SPD , FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr", sagte Merz. Später bekräftigte er bei X, dem früheren Twitter, seinen Vorwurf.
Über den Mann kann ich nur noch den Kopf schütteln. Vor vielen Jahren war das noch anders, als er damals für eine Vereinfachung der Steuererklärungen plädierte, der berühmte Bierdeckel. Von einem Oppositionsführer würde ich allerdings schon erwarten, dass er sich im deutschen Wahlrecht auskennt. In dem Artikel wird es recht anschaulich dargestellt, auch einfach zu verstehen, da es sich um den Wahlkreis Augsburg Stadt handelt. Sowohl hier wie auch in Augsburg Land hat die CSU die Mehrheit der Stimmen bei den Parteien, was auch beim neuen Wahlkreis dann der Fall wäre. Amüsanter Nebeneffekt bei der Änderung der Wahlkreise ist zudem, dass in dem aufzulösenden Wahlkreis in Sachsen-Anhalt bisher die SPD dominierte.
Abgesehen davon, dass wir in Deutschland ein reines Verhältniswahlrecht haben, hat Herr Merz auch offenbar wenig Ahnung, wer in welchem Wahlkreis bisher die meisten Stimmen bekam. Anders kann man so eine dumme Aussage nicht sehen, aber vermutlich ist er nur das Sprachrohr der CSU, die bei der nächsten Bundestagswahl ja darum bangen muss, wieder im Bundestag vertreten zu sein. Denn da zählen nur noch die erzielten Stimmgewinne, nicht mehr die Direktmandate. Für die CSU wäre das Problem einfach zu umgehen, indem man sich mit der Schwesterpartei CDU vereinigt und künftig als Landesverband der CDU gelistet ist. Denn eine eigenständige Partei war die CSU noch nie, sie war immer am Rockzipfel der CDU.
