05.07.2023, 00:40
Zitat:Merz betonte: "Das Klima hier im Haus ist in einer Weise vergiftet, wie ich es als wirklich langjähriger Parlamentarier schon in Bonn, dann in Berlin und jetzt wieder hier in Berlin bisher noch nie erlebt habe.
https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...63326.html
Das sagt gerade der Richtige! Von der Union ist seit deren Verlust der Macht doch nur Gemecker über die Ampel gekommen, Einsicht in von der Union zu verantwortende Versäumnisse und Fehler sucht man vergeblich. Eigene Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Probleme sind ebenfalls Fehlanzeige. Und wenn einem Beschlüsse nicht passen, wie zuletzt bei der Wahlrechtsreform, dann rennt man zum Verfassungsgericht.
Das will man auch jetzt wieder machen, weil die von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss von Gutachtern für verfassungswidrig erachtet worden sind, und der Ausschuss deshalb auch abgelehnt wurde. Nur frägt man sich, warum der Bundestag sich überhaupt mit der Warburg-Affäre beschäftigen soll. Da die CDU offensichtlich keine Ahnung hat, dass es auf Landesebene in Hamburg längst einen Untersuchungsausschuss betreffend der Warburgbank gibt, bei dem auch Olaf Scholz schon ausgesagt hat, stellt sich doch die Frage, warum denn plötzlich auch noch im Bundestag ein solcher Ausschuss eingerichtet werden soll. Hat Olaf Scholz zur Steueraffäre um die Warburg Bank falsch ausgesagt? Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür keinen Anfangsverdacht.
Und wenn den Abgeordneten der Union langweilig sein sollte, dann empfehle ich denen, sich das Gebäudeenergiegesetz durchzulesen. Denn dafür fehlt denen angeblich die Zeit. Aber in diesem Jahr stehen noch Landtagswahlen in Bayern und Hessen an, da muss man offensichtlich in Ermangelung eigener politischer Ideen dann einfach mal zusehen, jemand mit Dreck zu bewerfen. Nur zahlt sich das nicht in Wählerstimmen für die Union aus, aber das schnallt ein Merz auch noch nicht.