Italien: Verfassungsreform ist gescheitert - Renzi tritt zurück

[Martin]

[...] In dem Schreiben an die Auslandsitaliener ist ein Tippfehler – und das ausgerechnet im entscheidenden Link. Statt www.bastaunsi.it  steht dort www.bastausi.it . Und als wäre das nicht unangenehm genug, wurden Renzis politische Gegner schnell auf die Panne aufmerksam. Sie sicherten sich die falsche URL. Wer jetzt der Aufforderung in Renzis Schreiben folgt, landet – auf einer Kampagnenseite der Leute, die Nein zu seiner Reform sagen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Scheitert-Ren...47341.html 

Na bitte, die passende Ausrede im Falle einer Niederlage wird quasi frei Haus geliefert.
Das Internet ist auch jenseits der Alpen politisches Neuland.

Martin

[_solon_]

Wenn ich nur genau wüßte was Renzi mit dieser Verfassungsänderung wirklich beabsichtigt?

Verwaltungsvereinfachung, in dem er von einem 2-Kammer-System auf ein 1-Kammer-System wechsel will wäre ja grundsätzlich begrüßenswert.
Schnellere Gesetzgebungswege, keine gegenseitigen Blockaden mehr - alles lobenswert.

Das ist aber sicherlich nicht nicht Renzis Hauptabsicht.

Referendum in Italien 

[FCAler]

Hochrechnungen zum Referendum  
Italien lehnt Verfassungsreform ab
05.12.2016, 00:03 Uhr | dpa

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...rm-ab.html 

Die Italiener haben die historische Reform ihrer Verfassung abgelehnt. Das haben Nachwahlbefragungen ergeben. Die Wähler haben sich damit auch gegen ihren Ministerpräsidenten Matteo Renzi gestellt, der seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Abstimmung verknüpft hatte.

Nach einer Prognose des öffentlichen Senders Rai entschieden sich 54 bis 58 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Reform, 42 bis 46 Prozent der Wäher votierten für eine Verfassungsänderung. Auch die Prognosen von Mediaset und dem Sender La7 berichten von einer ähnlichen Tendenz.

Rechtspopulisten fordern Renzis Rücktritt

Da wird es in Italien wohl bald wieder mal Neuwahlen geben.  
Mehr Informationen dazu im Link

Und auch aus dem Focus:

Niederlage bei ReferendumRenzi kündigt Rücktritt an

Montag, 05.12.2016, 00:29

http://www.focus.de/politik/ausland/nied...1612050031 

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern der Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Er reiche am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein, sagte er in der Nacht in Rom.

Alles Weitere im Live-Ticker von FOCUS Online.  

[Martin]

Italiens Regierungschef Matteo Renzi zieht die Konsequenzen aus dem Scheitern der Verfassungsreform und kündigt seinen Rücktritt schon für den darauffolgenden Tag an. Ob Staatspräsident Mattarella das Rücktrittsgesuch annimmt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Renzi-will-sc...49781.html 

Nachdem die Leitmedien in Deutschland aufgrund der Pro-EU Einstellung von Renzi auf dessen Seite standen und die Verfassungsreform unterstützten, lohnt sich ein näherer Blick auf die geplante Reform. Der Senat sollte durch die Reform abgeschafft werden. In Italien gibt es zwei gleichberechtigte Kammern, das Parlament und den Senat. Der Senat wird mit Vertretern aus den jeweiligen Landesteilen besetzt und entspricht somit weitestgehend der Funktion des Bundesrats in Deutschland. Man stelle sich vor, in Deutschland würde jemand fordern, den Bundesrat abzuschaffen um "schneller durchregieren" zu können. Kaum vorstellbar und das aus gutem Grund.

Martin

[_solon_]

Gut - Renzi hat ausgezittert und geht wohl in den Ruhestand.

[leopold]

Wenn ich nur genau wüßte was Renzi mit dieser Verfassungsänderung wirklich beabsichtigt?

Verwaltungsvereinfachung, in dem er von einem 2-Kammer-System auf ein 1-Kammer-System wechsel will wäre ja grundsätzlich begrüßenswert.
Schnellere Gesetzgebungswege, keine gegenseitigen Blockaden mehr - alles lobenswert.

Das ist aber sicherlich nicht nicht Renzis Hauptabsicht.

Referendum in Italien 

Viele Italiener hatten wohl Angst davor, dass in Zukunft wieder ein Faschist durchregieren könnte. Andere hatten von dem selbstgefälligen Renzi die Nase voll. Es rächt sich eben, wenn sich selbsternannte Volkstribunen (siehe Cameron) über die Sache stellen und glauben, allein ihre Person sei maßgeblich.
Der Untergang der Welt wurde allerdings abgesagt: Statt Börsencrash schießen die Kurse nach oben. Die Italiener wursteln halt weiter wie gehabt.

[TomTinte]

Viele Italiener hatten wohl Angst davor, dass in Zukunft wieder ein Faschist durchregieren könnte. Andere hatten von dem selbstgefälligen Renzi die Nase voll. Es rächt sich eben, wenn sich selbsternannte Volkstribunen (siehe Cameron) über die Sache stellen und glauben, allein ihre Person sei maßgeblich.
Der Untergang der Welt wurde allerdings abgesagt: Statt Börsencrash schießen die Kurse nach oben. Die Italiener wursteln halt weiter wie gehabt.

Da verlieren einige Spekulanten die auf sinkende Kurse nach dem Nein gewettet haben, wohl Geld.

[_solon_]

Viele Italiener hatten wohl Angst davor, dass in Zukunft wieder ein Faschist durchregieren könnte. Andere hatten von dem selbstgefälligen Renzi die Nase voll. Es rächt sich eben, wenn sich selbsternannte Volkstribunen (siehe Cameron) über die Sache stellen und glauben, allein ihre Person sei maßgeblich.
Der Untergang der Welt wurde allerdings abgesagt: Statt Börsencrash schießen die Kurse nach oben. Die Italiener wursteln halt weiter wie gehabt.

Einen Untergang habe ich nie vermutet. Der kam bei unerwarteten Ereignissen in den letzten 6 Monaten auch nicht - und er wird auch nicht kommen.
Eine Angst vor einem Durchregieren - das ist grundsätzlich nicht von der Anzahl der Kammern abhängig wenn alle regierungstreu besetzt sind.
Renzi war und ist ein Reinfall - das kommt den Gründen für die Ablehnung vermutlich nahe.

[Martin]

Da verlieren einige Spekulanten die auf sinkende Kurse nach dem Nein gewettet haben, wohl Geld.

Die Umfragen lagen diesmal richtig, dementsprechend war die Entwicklung schon eingepreist. Zudem rechnen "die Märkte" im Bedarfsfall mit einer erneuten Intervention seitens der EU:

Referendums-"Nein" und Renzi-Aus: Darum crashen die Finanzmärkte nicht

Sowohl nach dem Brexit-Votum als auch der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten spielen die Finanzmärkte verrückt. Nun droht durch das "Nein" der Italiener zu Verfassungsänderungen eine neue Euro-Krise. Und die Märkte lässt das kalt. Das hat Gründe.

Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Darum-cras...53651.html 

Sicher ist eigentlich nur, dass die Steuerzahler der EU die weiterhin lockere EU-Geldpolitik und im Bedarfsfall auch die "Rettung" von Italien bezahlen werden dürfen.

Martin

[FCAler]

Nach Italien-Referendum
Merkel sitzt in der EU-Falle -
und kann nichts tun

Montag, 05.12.2016, 15:30 · von FOCUS-Online-Redakteur Joseph Hausner  

Das Italien-Referendum war der vierte Schock für Angela Merkel in kürzester Zeit. 2017 droht eine Fortsetzung durch Rechtspopulisten-Siege in Frankreich und den Niederlanden. Für die Kanzlerin wird es einsam an der Spitze der EU. Sie sitzt in der EU-Falle – und hat quasi keine Möglichkeit zum Handeln, wie Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer analysiert.

Das düsterste Szenario für die Regierung in Rom  ist in der Nacht Wirklichkeit geworden: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine herbe Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsreform kassiert und umgehend seinen Rücktritt verkündet. Das Polit-Beben im Gründerstaat beschert der EU einen neuen Stresstest – und macht Angela Merkel  das Leben noch einmal schwerer.

Um die deutsche Kanzlerin wird es einsam an der Spitze der EU. Denn mit EU-Freund Matteo Renzi verliert sie bereits den vierten, sehr engen Verbündeten binnen kürzester Zeit.

Allmählich gehen der Kanzlerin die Freunde aus und sie steht allein auf weiter Flur, nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für eine weitere Kanzlerschaft und Einzelkämpferin für die EU.

Verlust Nummer 1: David Cameron – samt ganz Großbritannien

Mehr dazu im Link

Und noch Einen trifft es

Geldpolitik:
QE-Unterstützung
Italienische Wähler machen EZB-Präsidenten Mario Draghi einen Strich durch die Rechnung

https://www.finanzen100.de/finanznachric...1612051605 

Matteo Renzi dürfte nicht der Einzige in dieser Woche sein, dessen Pläne durch die italienischen Wähler durchkreuzt wurden. Sein Landsmann Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, wird nun das Ausmaß von Renzis Niederlage beim Referendum am Sonntag über die Verfassungsreform berücksichtigen müssen - und dessen Rücktritt als Ministerpräsident - wenn die EZB ihr quantitatives Lockerungsprogramm unter die Lupe nimmt.

Weiter im Link