Sieben Tote bei Terroranschlag

[KuP]

Wie ich bereits schrieb: Im Kern dreht es sich die Frage, ob Judäa und Samaria (in den ausländischen Medien "Westjordanland") dauerhaft Staatsgebiet von Israel sind. Die Politik hat Befürchtungen, dass Gerichte diese Zugehörigkeit kippen könnten. Was wiederum dem Umstand geschuldet ist, dass es keine Verfassung gibt in der verankert ist, wie sich das Staatsgebiet von Israel definiert. Das wiederum räumt den Gerichten sehr viel Macht ein, weil es keine Leitplanken für deren Entscheidungen gibt. Das ist vergleichsweise so, als würde Karlsruhe entscheiden, dass Sachsen an Polen abgetreten würde. Geht aber nicht, da im Grundgesetz in Artikel 23 und 29 das Staatsgebiet definiert ist. Und das Grundgesetz kann von Gerichten nicht ausgehebelt werden.

Dass dieser Konflikt in den deutschen Medien natürlich wieder böswillig auf die üblichen Kategorien rechts und links verengt und simplifiziert wird, war zu erwarten. Könnte man Israel endlich als "rechts" bezeichnen, würde das gleichzeitig die eigene Schuld in einem milderen Licht erscheinen lassen.

Martin

Wäre dann nicht der bessere Weg den Strickfehler von 1948 endlich zu beseitigen und sich eine Verfassung zu geben?
Dass derzeit Radikale in der Regierung mitmischen kann ja wohl nicht übersehen werden, Israel selbst ist nicht rechts es wird auch nicht so dargestellt sondern eine ungute Entwicklung befürchtet.
Was an den Demos ja auch deutlich wird.