Sieben Tote bei Terroranschlag

[KuP]

Die Situation in Israel ist aber eine Besondere: Entscheidungen der Politik aber auch der Gerichte können elementare Sicherheitsinteressen des Staates berühren. Sicherheit ist in Israel wiederum gleichbedeutend mit Überleben des Staates. Hintergrund der politischen Bestrebungen ist das Thema Samaria und Judäa, also das sog. Westjordanland. Die Politik möchte die komplette Kontrolle, da dort immer wieder Terroranschläge stattfinden. Die Gerichte könnten dem widersprechen. Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Israel kein Grundgesetz, auf das man sich berufen könnte. Am sinnvollsten wäre es wohl, eine Verfassung zu verabschieden, in dem Samaria und Judäa als vollständig zu Israel zugehörig erklärt werden, dann könnten auch Gerichte diesen Anspruch nicht aushebeln. So ähnlich, wie es erinnerlich mal im Grundgesetz der BRD mit der DDR stand, dass auch diese zu Deutschland gehört.

Martin

Ich kann die "besondere" Situation in Israel sicher nicht umfangreich einschätzen nur, dass ein solches Vorgehen eine Gefahr beinhaltet.
Deshalb schrieb ich von gefährlicher Komponente und offenbar sehen das auch in Israel selbst sehr viele genauso, insbesondere wenn sie aus solchen politischen Richtungen kommt.
Es bleibt ein ganz ungutes Gefühl dabei.