Sieben Tote bei Terroranschlag

[KuP]

Die Situation in Israel ist aber eine Besondere: Entscheidungen der Politik aber auch der Gerichte können elementare Sicherheitsinteressen des Staates berühren. Sicherheit ist in Israel wiederum gleichbedeutend mit Überleben des Staates. Hintergrund der politischen Bestrebungen ist das Thema Samaria und Judäa, also das sog. Westjordanland. Die Politik möchte die komplette Kontrolle, da dort immer wieder Terroranschläge stattfinden. Die Gerichte könnten dem widersprechen. Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Israel kein Grundgesetz, auf das man sich berufen könnte. Am sinnvollsten wäre es wohl, eine Verfassung zu verabschieden, in dem Samaria und Judäa als vollständig zu Israel zugehörig erklärt werden, dann könnten auch Gerichte diesen Anspruch nicht aushebeln. So ähnlich, wie es erinnerlich mal im Grundgesetz der BRD mit der DDR stand, dass auch diese zu Deutschland gehört.

Martin

Ich kann die "besondere" Situation in Israel sicher nicht umfangreich einschätzen nur, dass ein solches Vorgehen eine Gefahr beinhaltet.
Deshalb schrieb ich von gefährlicher Komponente und offenbar sehen das auch in Israel selbst sehr viele genauso, insbesondere wenn sie aus solchen politischen Richtungen kommt.
Es bleibt ein ganz ungutes Gefühl dabei.

[KuP]

Oder mit anderen Worten: Nicht mal ein Prozent der Bevölkerung. Wecken Sie mich wieder, wenn sich was Interessantes ergibt. 

Martin

Klingelring [Bild: https://www.cosgan.de/images/smilie/vers...e/p120.gif ], dürfte nun langsam interessant genug werden?
Wie gedacht/befürchtet.

[derfnam]

Netanjahu wird wohl Stop der Justizreform bekanntgeben. Zu einer öffentlichen Erklärung reicht es derzeit noch nicht da dies in der Koalition wohl auf heftigen Widerstand stößt. Derweil gehen weiter Hunderttausende im Zorn auf die Straße.

[Martin]

Klingelring [Bild: https://www.cosgan.de/images/smilie/vers...e/p120.gif ], dürfte nun langsam interessant genug werden?
Wie gedacht/befürchtet.

Die Lage entspannt sich wieder, man trifft sich mit der Opposition. Insgesamt ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was noch immer in Frankreich abgeht.

https://www.tagesschau.de/ausland/israel...e-101.html 

Martin

[KuP]

Die Lage entspannt sich wieder, man trifft sich mit der Opposition. Insgesamt ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was noch immer in Frankreich abgeht.

https://www.tagesschau.de/ausland/israel...e-101.html 

Martin

Mir geht es mehr darum wie man sich erdreistet eine Axt an die Demokratie zu legen und weniger wie die Demos verlaufen.
In Frankreich wird schon immer qualitativ anders demonstriert, aber da geht es lediglich um 2 Jahre später Rente in Israel um demokratische Grundsätze.
Zudem geht es den Demonstranten gar nicht mehr um den Ursprung sie wollen mittlerweile, dass diese Regierung abtritt.
Bibi blieb ergo gar nichts anderes übrig als auszusetzen und mit der Opposition in Gespräche zu gehen um etwas Beruhigung rein zu bringen.
Zumal selbst Militär und Polizei sich immer kritischer äußerten.

Für mich ist es schlicht erschreckend wie weit manche zum Machterhalt in Demokratien gehen, ob nun Trump, Bolsonaro, Erdogan oder Netanjahu.
Dass ehemalige Ostblockstaaten diverse Gewöhnungsprobleme an demokratisches Verhalten haben, wie Polen und Ungarn ist durchaus auch brenzlig, aber der kürzeren Zeit geschuldet.
Aber in Israel?

[Martin]

Mir geht es mehr darum wie man sich erdreistet eine Axt an die Demokratie zu legen und weniger wie die Demos verlaufen.
In Frankreich wird schon immer qualitativ anders demonstriert, aber da geht es lediglich um 2 Jahre später Rente in Israel um demokratische Grundsätze.
Zudem geht es den Demonstranten gar nicht mehr um den Ursprung sie wollen mittlerweile, dass diese Regierung abtritt.
Bibi blieb ergo gar nichts anderes übrig als auszusetzen und mit der Opposition in Gespräche zu gehen um etwas Beruhigung rein zu bringen.
Zumal selbst Militär und Polizei sich immer kritischer äußerten.

Für mich ist es schlicht erschreckend wie weit manche zum Machterhalt in Demokratien gehen, ob nun Trump, Bolsonaro, Erdogan oder Netanjahu.
Dass ehemalige Ostblockstaaten diverse Gewöhnungsprobleme an demokratisches Verhalten haben, wie Polen und Ungarn ist durchaus auch brenzlig, aber der kürzeren Zeit geschuldet.
Aber in Israel?

Wie ich bereits schrieb: Im Kern dreht es sich die Frage, ob Judäa und Samaria (in den ausländischen Medien "Westjordanland") dauerhaft Staatsgebiet von Israel sind. Die Politik hat Befürchtungen, dass Gerichte diese Zugehörigkeit kippen könnten. Was wiederum dem Umstand geschuldet ist, dass es keine Verfassung gibt in der verankert ist, wie sich das Staatsgebiet von Israel definiert. Das wiederum räumt den Gerichten sehr viel Macht ein, weil es keine Leitplanken für deren Entscheidungen gibt. Das ist vergleichsweise so, als würde Karlsruhe entscheiden, dass Sachsen an Polen abgetreten würde. Geht aber nicht, da im Grundgesetz in Artikel 23 und 29 das Staatsgebiet definiert ist. Und das Grundgesetz kann von Gerichten nicht ausgehebelt werden.

Dass dieser Konflikt in den deutschen Medien natürlich wieder böswillig auf die üblichen Kategorien rechts und links verengt und simplifiziert wird, war zu erwarten. Könnte man Israel endlich als "rechts" bezeichnen, würde das gleichzeitig die eigene Schuld in einem milderen Licht erscheinen lassen.

Martin

[KuP]

Wie ich bereits schrieb: Im Kern dreht es sich die Frage, ob Judäa und Samaria (in den ausländischen Medien "Westjordanland") dauerhaft Staatsgebiet von Israel sind. Die Politik hat Befürchtungen, dass Gerichte diese Zugehörigkeit kippen könnten. Was wiederum dem Umstand geschuldet ist, dass es keine Verfassung gibt in der verankert ist, wie sich das Staatsgebiet von Israel definiert. Das wiederum räumt den Gerichten sehr viel Macht ein, weil es keine Leitplanken für deren Entscheidungen gibt. Das ist vergleichsweise so, als würde Karlsruhe entscheiden, dass Sachsen an Polen abgetreten würde. Geht aber nicht, da im Grundgesetz in Artikel 23 und 29 das Staatsgebiet definiert ist. Und das Grundgesetz kann von Gerichten nicht ausgehebelt werden.

Dass dieser Konflikt in den deutschen Medien natürlich wieder böswillig auf die üblichen Kategorien rechts und links verengt und simplifiziert wird, war zu erwarten. Könnte man Israel endlich als "rechts" bezeichnen, würde das gleichzeitig die eigene Schuld in einem milderen Licht erscheinen lassen.

Martin

Wäre dann nicht der bessere Weg den Strickfehler von 1948 endlich zu beseitigen und sich eine Verfassung zu geben?
Dass derzeit Radikale in der Regierung mitmischen kann ja wohl nicht übersehen werden, Israel selbst ist nicht rechts es wird auch nicht so dargestellt sondern eine ungute Entwicklung befürchtet.
Was an den Demos ja auch deutlich wird.

[Jochen]

Wenn man die Entscheidung eines obersten Gerichts mit einer einfachen Parlamentsmehrheit kippen kann, dann kann man dieses Gericht auch gleich ganz abschaffen.
Netanjahu schneidert sich ein Rechtssystem, das ihn persönlich vor Strafverfolgung schützt. Er ist zum Sicherheitsrisiko für sein Land geworden.

[Martin]

Wenn man die Entscheidung eines obersten Gerichts mit einer einfachen Parlamentsmehrheit kippen kann, dann kann man dieses Gericht auch gleich ganz abschaffen.
Netanjahu schneidert sich ein Rechtssystem, das ihn persönlich vor Strafverfolgung schützt. Er ist zum Sicherheitsrisiko für sein Land geworden.

Stimmt, er sollte es machen wie Putin. Richter stürzen aus Fenstern zu Tode, Judäa und Samaria werden von folternden Söldnern besetzt und die Demonstranten werden als Terroristen verhaftet und zum Kriegsdienst gezwungen.

Martin

[Der Seher]

Stimmt, er sollte es machen wie Putin. Richter stürzen aus Fenstern zu Tode, Judäa und Samaria werden von folternden Söldnern besetzt und die Demonstranten werden als Terroristen verhaftet und zum Kriegsdienst gezwungen.

Martin

Whataboutism at its best...
Sie finden es also gut, dass Gerichte einfach eliminiert werden