Wer regiert eigentlich Deutschland?

[Martin]

Scholz: Drei Atomkraftwerke sollen länger laufen können 

Jetzt zeigt er mal, dass er sich auch durchsetzen kann, und schon wird wieder gemeckert. Söder und Merz sollten besser die Klappe halten, Söder hat ja noch ein Jahr Zeit, um zu zeigen, dass Bayern auch Energiewende kann.

Und endlich wird auch das Thema Power-to-Gas forciert:

Die Bundesregierung wolle zudem die Voraussetzung für den Zubau neuer "wasserstofffähiger Gaskraftwerke" schaffen, also von Kraftwerken, die später mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden können.

Martin

[harvest]

Diskussion über Einbürgerung - Faeser warnt vor "Stimmungsmache" 

Sie warnte in der Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb Faeser. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht.

Sind wir also schon so weit, dass eine von Rot-Grün abweichende oder konträre Meinung zur Flüchtlingspolitik als "Stimmungsmache" tituliert werden kann, und das aus dem Munde einer Bundesministerin, die letztlich, wenn auch indirekt, vom Volk gewählt wurde.
Ich finde, diese konkrete Äußerung von Faeser ist der Versuch einer Stimmungsmache, die Andersdenkende abqualifizieren und diskriminieren will.
Man muss sich langsam wirklich Sorgen um das öffentliche Diskussionsniveau und um die Meinungstoleranz machen.

Faeser sollte sich auf Twitter austoben, da gehört sie mit solchen die Gesellschaft spaltenden Äußerungen hin.

[Martin]

Diskussion über Einbürgerung - Faeser warnt vor "Stimmungsmache" 

Sind wir also schon so weit, dass eine von Rot-Grün abweichende oder konträre Meinung zur Flüchtlingspolitik als "Stimmungsmache" tituliert werden kann, und das aus dem Munde einer Bundesministerin, die letztlich, wenn auch indirekt, vom Volk gewählt wurde.
Ich finde, diese konkrete Äußerung von Faeser ist der Versuch einer Stimmungsmache, die Andersdenkende abqualifizieren und diskriminieren will.
Man muss sich langsam wirklich Sorgen um das öffentliche Diskussionsniveau und um die Meinungstoleranz machen.

Faeser sollte sich auf Twitter austoben, da gehört sie mit solchen die Gesellschaft spaltenden Äußerungen hin.

Man kann die Dame tatsächlich nicht mehr ernst nehmen. Reist nach Katar ins Stadion und trägt als moralisches Feigenblatt eine Regenbogen-Armbinde.

"Stimmungsmache" ist leider inzwischen die gängigste Methode um Politik zu machen. Siehe auch Merz mit der "Stimmungsmache" im Kontext des Bürgergelds.

Martin

[harvest]

Heute in der FAZ ein meiner Ansicht nach sehr guter, knackiger Kommentar zur von IM Fraeser geplanten erleichterten Einbürgerung.

Kommentar zur Einbürgerung: Ein unwiderrufliches Signal 

Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem relativ langen Kommentar.

Eine Million Kriegsflüchtlinge allein aus der Ukraine befinden sich zurzeit in Deutschland – zehnmal mehr als in Frankreich. Zahlreiche weitere kommen aus anderen Teilen der Welt. Die Netto-Zuwanderung ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. In den Kommunen ist die Lage angespannt. Zudem sind Hunderttausende Migranten in Deutschland ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben. Zigtausende befinden sich in langen Asylverfahren.
Und was plant die Ampelkoalition ausgerechnet jetzt? Hürden für die Einbürgerung sollen fallen, die Fristen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden; die Möglichkeiten, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben, sollen erweitert werden.

[Martin]

Ein Jahr nach der Kanzlerschaft: "Merkels Bilanz ist verheerend"

[…] Ich sehe wenige Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, deren große Entscheidungen sich bereits so kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als falsch herausgestellt haben. Man wird sehen, ob in der Rückschau das Jahr 2015, ihr Umgang mit der Flüchtlingskrise, geeignet ist, andere Konsequenzen ihrer Kanzlerschaft zu überstrahlen. Was Frieden und Sicherheit in Europa angeht, seit Adenauer ein zentrales Anliegen bundesdeutscher Politik, ist die Bilanz aber verheerend.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Bila...60208.html 

Wer hat denn die Katastrophenkanzlerin 16 Jahre belobhudelt, liebe Presse?

Martin

[harvest]

Putschversuch durch Reichsbürger verhindert?

Naja, ich halte es da mit Otto Schily:

WELT: Die bewaffnete „Reichsbürger“-Gruppe, die am Mittwoch festgesetzt wurde, soll einen Staatsstreich geplant haben. Wie gefährlich schätzen Sie eine solche Gruppe ein? Ist das eine reine Spinner-Truppe oder war die Gefahr für Staat und Gesellschaft real?
Otto Schily: Ich habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial (Bewaffnung etc.) der Gruppe. Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.
WELT: Inwiefern stellt die durch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts bekannt gewordene Bedrohung durch „Reichsbürger“ eine neue Dimension dar?
Schily: Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.
WELT 

Gut, dass es noch Politiker (wenn auch ehemalige) gibt, die nicht gleich in den üblichen medialen Alarmismus verfallen.
Manche zu Tode verschreckte Kommentatoren vergleichen diese Truppe gleich mit der RAF, wohl um das illegale Gehabe der "Letzten Generation" zu relativieren.
Und am meisten genützt hat diese Enttarnung und Verhaftungsaktion der derzeit allgegenwärtigen Frau Fraeser. 
Gut getimt, aber ein ganz klein bisschen überdimensioniert ... "3000 Polizisten zerschlagen "Reichsbürger"-Gruppe" (Kölnische Rundschau).

[Klartexter]

Und am meisten genützt hat diese Enttarnung und Verhaftungsaktion der derzeit allgegenwärtigen Frau Fraeser. 
Gut getimt, aber ein ganz klein bisschen überdimensioniert ... "3000 Polizisten zerschlagen "Reichsbürger"-Gruppe" (Kölnische Rundschau).

Die Innenministerin heißt Faeser, das mal vorneweg. Und die Durchsuchungen fanden in 11 Bundesländern statt, das relativiert die Anzahl der beteiligten Polizisten sehr schnell. Denn bei diesen Leuten war davon auszugehen, dass sie im Besitz von Waffen sind und diese auch einsetzen wollen. Da die Verdächtigen allesamt aber nicht auf einsamen Inseln leben sondern mitten in den Orten, musste man beim Einsatz auch dafür sorgen, dass keine unbeteiligten Personen gefährdet werden. Zudem hat man auch Vorsorge gegen eventuelle Fluchtversuche zu treffen. Last but not least hat man auch dafür Sorge zu tragen, dass kein Beteiligter an der Razzia zu Schaden kommt. Wenn bei einer solchen Razzia dann im Durchschnitt 270 Polizisten pro Einsatzort im Einsatz sind, dann mag es Dir oder anderen Personen überdimensioniert erscheinen. Ich halte das durchaus für angemessen, weil Leute, welche einen Umsturz planen, durchaus unberechenbar sind.

[harvest]

Die Innenministerin heißt Faeser, das mal vorneweg. Und die Durchsuchungen fanden in 11 Bundesländern statt, das relativiert die Anzahl der beteiligten Polizisten sehr schnell. Denn bei diesen Leuten war davon auszugehen, dass sie im Besitz von Waffen sind und diese auch einsetzen wollen. Da die Verdächtigen allesamt aber nicht auf einsamen Inseln leben sondern mitten in den Orten, musste man beim Einsatz auch dafür sorgen, dass keine unbeteiligten Personen gefährdet werden. Zudem hat man auch Vorsorge gegen eventuelle Fluchtversuche zu treffen. Last but not least hat man auch dafür Sorge zu tragen, dass kein Beteiligter an der Razzia zu Schaden kommt. Wenn bei einer solchen Razzia dann im Durchschnitt 270 Polizisten pro Einsatzort im Einsatz sind, dann mag es Dir oder anderen Personen überdimensioniert erscheinen. Ich halte das durchaus für angemessen, weil Leute, welche einen Umsturz planen, durchaus unberechenbar sind.

Dann heißt sie halt Faeser, meinetwegen.

Aber findest du nicht auch, dass es einige Nummern kleiner und damit auch "geheimer" gegangen wäre?
Vielleicht ein bisschen viel an öffentlichkeitswirksamer Show?
Zumal die Tatsache, dass wichtige Ermittlungs-Details schon Tage zuvor nicht nur sorgfältig ausgewählten Journalisten bekannt waren, sondern auch Unbeteiligten und damit wohl auch diversen Mitgliedern der Zielgruppe - und das schon Tage vorher - nicht zu bestreiten ist.

Doch wie realistisch ist es, dass angesichts des ungewöhnlich großen, unübersichtlichen Personenkreises, der vorher in die Pläne der Sicherheitsbehörden eingeweiht war, auch Beschuldigte des „Reichsbürger“-Netzwerks von der Razzia im Vorhinein erfuhren? TAGESSPIEGEL 

Um dass es so war, wird dann im Folgenden des verlinkten Artikels nachgewiesen.

[Klartexter]

Um dass es so war, wird dann im Folgenden des verlinkten Artikels nachgewiesen.

Wo soll das sein? Ich lese da nur von "informiert worden sein könnte." Wenn die Polizei am Montag bei einem Bürgermeister anruft, damit der einen unabhängigen Zeugen für eine bevorstehende Hausdurchsuchung bestimmt, dann lässt das noch keinen Rückschluss zu, wessen Haus betroffen ist. Das ergibt sich erst bei und nach der Aktion. Der Tagesspiegel legt vieles eben so aus, wie es in seine Verschwörungstheorien passt, man sieht das auch an der Formulierung, dass Journalisten bei Twitter in kryptischen Posts die anstehende Durchsuchung andeuteten. Der kryptische Post besteht aus dem Wort Exklusiv-Meldungen. Sehr dürftig für eine gute Beweislage, in dem Artikel ist weit mehr Spekulation als wie Fakten zu lesen.

[harvest]

Wo soll das sein? Ich lese da nur von "informiert worden sein könnte." Wenn die Polizei am Montag bei einem Bürgermeister anruft, damit der einen unabhängigen Zeugen für eine bevorstehende Hausdurchsuchung bestimmt, dann lässt das noch keinen Rückschluss zu, wessen Haus betroffen ist. Das ergibt sich erst bei und nach der Aktion. Der Tagesspiegel legt vieles eben so aus, wie es in seine Verschwörungstheorien passt, man sieht das auch an der Formulierung, dass Journalisten bei Twitter in kryptischen Posts die anstehende Durchsuchung andeuteten. Der kryptische Post besteht aus dem Wort Exklusiv-Meldungen. Sehr dürftig für eine gute Beweislage, in dem Artikel ist weit mehr Spekulation als wie Fakten zu lesen.

Zunächst verwundert es mich, dass du dem "Tagesspiegel" explizit unterstellst, Verschwörungstheorien anzuhängen, und sei es nur für diese Sache.
Der Tagespiegel ist Berlins größte Tageszeitung und gilt als Zeitung der liberalen Mitte.
Zum anderen setzt du zu Unrecht kryptische Posts mit Exklusivmeldungen gleich. Das mag in dem Fall des Journalisten eines ÖR-Senders zutreffen, aber kryptisch ist nicht gleich exklusiv, sondern "mysteriös, vage, geheimnisvoll, unklar" usw.
Und zu guter letzt wusste wohl auch Maximilian Eder schon von der bevorstehenden Hausdurchsuchung seiner Wohnung, weil er seine direkte Nachbarin schon in der vorhergehenden Woche anrief, um sie darauf vorzubereiten ("Es kann sein, dass die Polizei die nächste Woche kommt ...").