Bundestagswahl 2021

[nomoi III]

Jamaika-Sondierungen

.. und der notwenidige Tritt in den culus!

In der Union wächst die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen nachdem CDU-Politiker Friedrich Merz mit seiner Partei öffentlich abrechnete

SPD und FDP nennen erste Gespräche „konstruktiv“ (msn.com) 

[nomoi III]

Der Druck beginnt/hat begonnen:

Grüne Jugend stellt Forderungen an Regierung u.a. =

Es braucht sichere und legale Fluchtwege und erhöhte Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende.

Zumindest teilweise kein Widerspruch.
Aber wie soll gewährleistet werden, dass nur Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention kommen?

Deren G.J. Lieblingsspruch: kein Mensch ist illegal wird sich vermehrt ausbreiten.

Mit absoluter Sicherheit nutzen dann diesen Weg auch Wirtschaftsflüchtlinge. Diese können aber nicht zurück gegeben werden. Die Herkunftsländer werden nicht wie im Supermarkt diese Flaschen zurück nehmen.

[Martin]

Der Druck beginnt/hat begonnen:

Grüne Jugend stellt Forderungen an Regierung u.a. =

Es braucht sichere und legale Fluchtwege und erhöhte Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende.

Zumindest teilweise kein Widerspruch.
Aber wie soll gewährleistet werden, dass nur Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention kommen?

Deren G.J. Lieblingsspruch: kein Mensch ist illegal wird sich vermehrt ausbreiten.

Mit absoluter Sicherheit nutzen dann diesen Weg auch Wirtschaftsflüchtlinge. Diese können aber nicht zurück gegeben werden. Die Herkunftsländer werden nicht wie im Supermarkt diese Flaschen zurück nehmen.

Das ist die gemeinsame Interessenlage zwischen FDP und Grüne: Die einen wollen billige Arbeitskräfte für Paketversender, Pflege & Co., die anderen wollen möglichst viele "Flüchtlinge" ins Land lassen. So kann das Lohnniveau im Niedriglohnsektor konstant unten gehalten werden und man kann sich gleichzeitig als weltoffen und tolerant gerieren. Verlierer sind, wie immer, diejenigen, die dieses Land am Laufen halten und den Wahn mit Geld und Blut bezahlen müssen.

Stellen Sie sich darauf ein, auch mit der neuen Regierung wird nichts besser (Völlig egal, welche Nase nun Kanzler wird).

Martin

[nomoi III]

Das ist die gemeinsame Interessenlage zwischen FDP und Grüne: Die einen wollen billige Arbeitskräfte für Paketversender, Pflege & Co., die anderen wollen möglichst viele "Flüchtlinge" ins Land lassen. So kann das Lohnniveau im Niedriglohnsektor konstant unten gehalten werden und man kann sich gleichzeitig als weltoffen und tolerant gerieren. Verlierer sind, wie immer, diejenigen, die dieses Land am Laufen halten und den Wahn mit Geld und Blut bezahlen müssen.

Stellen Sie sich darauf ein, auch mit der neuen Regierung wird nichts besser (Völlig egal, welche Nase nun Kanzler wird).

Martin

Irgend etwas passt nicht zusammen, widerspricht.

Eben im Wahlprogramm der FDP nachgelesen =

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.
Mini- und Midijob-Grenzen an Mindestlohn koppeln | FDP 

Lt. openthesaurus : dynamisch = energiegeladen, bzw mit Wumms.

Also werden z.B. und vor allem Pflegekräfte aus dem Ausland etwas anständiger bezahlt.
Wobei ich der festen Überzeugung bin, dass man diese Pfleger nicht mit etwas mehr Geld ins Land locken sollte.
Auch in deren Herkunftsländern werden sie dringend benötigt.

Es ist höchste Zeit, "heimische" Pflegekräfte ordentlich und angemessen zu bezahlen. Schon wirdbei uns wenigsten etwas Anreiz geschaffen.

[Martin]

Irgend etwas passt nicht zusammen, widerspricht.

Eben im Wahlprogramm der FDP nachgelesen =

Lt. openthesaurus : dynamisch = energiegeladen, bzw mit Wumms.

Also werden z.B. und vor allem Pflegekräfte aus dem Ausland etwas anständiger bezahlt.
Wobei ich der festen Überzeugung bin, dass man diese Pfleger nicht mit etwas mehr Geld ins Land locken sollte.
Auch in deren Herkunftsländern werden sie dringend benötigt.

Es ist höchste Zeit, "heimische" Pflegekräfte ordentlich und angemessen zu bezahlen. Schon wirdbei uns wenigsten etwas Anreiz geschaffen.

Ist logisch: Mit der Anhebung der Minijob-Grenze werden Vollzeitjobs ab- und der Niedriglohnsektor aufgebaut. FDP pur.

Wenn der Markt regeln würde, hätten sich die Einkommen von Pflege- und Krankenhauspersonal während Corona mindestens verdoppelt. Angebot/Nachfrage, FDP-Credo.

Mir schwant Schlimmes mit der neuen Regierung. Die FDP wurde 2017 aus dem Parlament gefegt, nicht grundlos.

Martin

[nomoi III]

Ist logisch: Mit der Anhebung der Minijob-Grenze werden Vollzeitjobs ab- und der Niedriglohnsektor aufgebaut. FDP pur.

Wenn der Markt regeln würde, hätten sich die Einkommen von Pflege- und Krankenhauspersonal während Corona mindestens verdoppelt. Angebot/Nachfrage, FDP-Credo.

Mir schwant Schlimmes mit der neuen Regierung. Die FDP wurde 2017 aus dem Parlament gefegt, nicht grundlos.

Martin

Frei nach Rabbi Jakob: " das muss ich noch klären."
(Morgen vermutlich keine Zeit, "im  Frühtau zu Berge ...."

[Klartexter]

Mir schwant Schlimmes mit der neuen Regierung. Die FDP wurde 2017 aus dem Parlament gefegt, nicht grundlos.

Martin

Da bringen Sie etwas durcheinander, Martin. Die FDP bekam bei den Wahlen in 2013 nur noch 4,7% der Stimmen, Vorsitzender der FDP war damals Phillipp Rösler. Nach der Niederlage gab er sein Amt ab und Christian Lindner wurde neuer Vorsitzender. In 2017 führte er die FDP mit 10,7% Stimmanteil in den Bundestag zurück und bei der Wahl 2021 konnte er das Ergebnis sogar noch verbessern auf 11,5% Stimmanteil.

[Martin]

Da bringen Sie etwas durcheinander, Martin. Die FDP bekam bei den Wahlen in 2013 nur noch 4,7% der Stimmen, Vorsitzender der FDP war damals Phillipp Rösler. Nach der Niederlage gab er sein Amt ab und Christian Lindner wurde neuer Vorsitzender. In 2017 führte er die FDP mit 10,7% Stimmanteil in den Bundestag zurück und bei der Wahl 2021 konnte er das Ergebnis sogar noch verbessern auf 11,5% Stimmanteil.

Stimmt, danke für die Richtigstellung. 

Martin

[Martin]

FDP will bei Steuern nicht nachgeben

Bei den Gesprächen von SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung stehen in der kommenden Woche harte Diskussionen über Finanzfragen an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftig, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/FDP-will-bei...56711.html 

Angesichts der milliardenschweren Corona-Folgen an der Schuldenbremse festzuhalten, ist verantwortungslos. Offenbar ist die FDP auf keinem Gebiet kompromissbereit. Man wünscht sich angesichts dieser neoliberalen Hasardeure eine Neuauflage der GroKo.

Martin

[Anonymous]

Die FDP versucht als Garant für die künftige positive monetäre Situation Deutschlands zu fungieren.
- Steuererhöhungen sind, wenn man schon hohe Steuersätze besitzt, kontraproduktiv. Jeder € an den Staat kürzt unternehmerische Freiheitern i.w.S und den privaten Konsum (und noch einiges mehr)
- Art. 109 Abs. 3, im Volksmund Schuldenbremse genannt, verhindert, daß die öffentliche Hand nicht über ihre Verhältnisse lebt, bzw. leben soll. Eine erneute Aufweichung wäre ein Verrat an der Jugend. Und diese hat das überraschenderweise erkannt (siehe Erstwählerstimmen für die FDP).
Mal abwarten wie weit, und ob  die FDP über ihre richtigen roten Linien übertreten wird.

In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister. / Goethe