20.07.2017, 14:14
(20.07.2017, 13:51)FCAler schrieb:
Einer der Journalisten,
wo mir sofort der Kamm anschwillt, wen ich den nur sehe!
Zitate aus dem Link:
Zitat:In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. ...
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen .
....
Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
Alles richtig war Herr Prantl sagt. Das Gesetz dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
Wann klagt die Bayern-SPD oder die Bayern-Grünen dagegen. Hallo wo seit ihr? Hallo ....