Fünfgratturm und kein Ende

[forest]

Ällerbätsch.

Geh-now!
Wie kann eine öffentlich-rechtliche Person wie die Stadt einen privatrechtlichen Vertrag abschließen, bei dem der Souverän keiner mehr ist? Insbesondere, wenn es um eine sehr öffentliche Angelegenheit wie diesen mitten in der Öffentlichkeit stehenden Turm handelt? Bitte nicht als Prinzipienreiterei verstehen, es ist eine Fundamentalfrage.

Natürlich ist immer einer dagegen, aber es ist doch 'unser' Turm, und da hätte man schon mal fragen können. Bei der Diskussion ginge es nur über die übliche Geschmacksfrage, aber sie hätte kein Gschmäckle von Selbstherrlichkeit und plötzlichem Faktenschaffen, und darum gehts ja eigentlich. So - etwas - darf - nicht - durchgehen!

Und das schreit nach Exempel! zumindest in meinen Ohren ohrenbetäubend

[Lueginsland]

..../.....    Es wird lediglich das Geschmacksempfinden von ein paar selbsternannten Kulturwächtern gestört, die selbst den Turm wahrscheinlich kaum öfter als einmal im Jahr zu sehen bekommen. ....../..

Ach, und Sie sind der große Kunstguru nur weil Sie in der Nähe des Turmes wohnen.
Hasengasse Jägergässchen hatte sicherlich maßgeblichen Einfluss.

[Sophie]

Geh-now!
Wie kann eine öffentlich-rechtliche Person wie die Stadt einen privatrechtlichen Vertrag abschließen, bei dem der Souverän keiner mehr ist? Insbesondere, wenn es um eine sehr öffentliche Angelegenheit wie diesen mitten in der Öffentlichkeit stehenden Turm handelt? Bitte nicht als Prinzipienreiterei verstehen, es ist eine Fundamentalfrage.

Natürlich ist immer einer dagegen, aber es ist doch 'unser' Turm, und da hätte man schon mal fragen können. Bei der Diskussion ginge es nur über die übliche Geschmacksfrage, aber sie hätte kein Gschmäckle von Selbstherrlichkeit und plötzlichem Faktenschaffen, und darum gehts ja eigentlich. So - etwas - darf - nicht - durchgehen!

Und das schreit nach Exempel! zumindest in meinen Ohren ohrenbetäubend

Eine Kommune kann wie der Stadt natürlich auch privatrechtlich handeln. Zum Beispiel wenn sie für die Verwaltung einkauft. Oder auch, wenn sie Grundstücke verpachtet, oder Gebäude vermietet. Das sind keine hoheitlichen Akte und nennt sich fiskalisches Handeln.

Auf privatrechtliches Handeln der Kommune hat der Bürger aber keine Zugriff, weil es eben nicht öffentlich-rechtlich ist.

Soll heißen, den Beschluss des Stadtrats hätte man verhindern können, ist aber der Vertrag geschlossen, is rum ums Eck.

Hab nix Besseres gefunden:

http://www.juraforum.de/lexikon/fiskalisches-handeln 

In quer kam mal ein Beispiel eines Parkplatzes, den die Stadt umwidmen wollte. Gab es große Proteste - dann hat sie ihn verpachtet. Ällerbätsch.

[forest]

Hab nix Besseres gefunden:

http://www.juraforum.de/lexikon/fiskalisches-handeln 

Danke! Wiki hat das in Kästchen  gepackt. Außerdem ist der Pachtvertrag wie du sagst stadtratsmäßig abgesegnet. Bei fuenfgratturm.de gibt es eine Chronologie_der_Ereignisse . Sauber gemachte Homepage, wie ich finde, wenn da was nicht stimmt, wäre es aufgekommen.
Verstehe auch die aag, da kümmert sich endlich jemand um den Turm, das schöne Kreuzgewölbe im EG hat man wohl nicht gerne durchlöchert, aber irgendwie musste man auch in die oberen Etagen kommen, allein schon wegen der Renovierungsarbeiten.
Die Holzstiege hätte man auch graziler in Eisen bauen können, aber blickfest in Unterröcke wäre auch die nicht gewesen. Der ganze Turm hat was von Klettersteig; in der nördlichen Nachbarschaft jenseits vom Graben war mal der Treff von der AV-Jugendgruppe.
Jedenfalls war bald klar, daß mit dem Turm so nicht viel anzufangen ist und dann wurde er zur 'Location' geadelt mit sinniger Außentreppe ebenfalls historisch geadelt an der Stadtmauer. Caterer waren angeblich auch schon gefunden, aber nicht der Kahn, was wegen der Kahnfahrt stilvoll dazugepasst hätte.
 Alles ganz nett, der Pachtvertrag eine win-win-story, bis die Stadt plötzlich mit Hoheitsaufgaben beschäftigt wurde, was mit Bauplänen zu tun hat, also öffentlich-rechtlichen Belangen.
Dieses Faß mach ich heute nicht mehr auf, nur eine Erinnerung an einen Menno Aden, der heißt wirklich so .
Der sagt, daß bei der Behandlung von Rechtsfällen der Anfang und der Schluß einfach seien, nur in der Mitte kann es schwierig werden.

[forest]

In der Mitte sieht es so aus:

Die genaue Lage der Treppenanlage ergebe sich aus den detaillierten Darstellungen der Klägerin in den Bauzeichnungen und in der Zusammenschau mit dem Lageplan werde deutlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Treppenanlage des Fünfgratturms im öffentlichen Straßenraum zu liegen komme und so auch von der Stadt Augsburg genehmigt worden sei. Dabei sei es nicht entscheidend, ob der Beklagten bewusst gewesen sei, dass die betroffene, von der Treppenanlage beanspruchte Fläche nicht ausschließlich eine öffentliche Grünfläche darstelle, sondern auch die Gehwegfläche betreffe.
Eine Differenzierung der öffentlichen Fläche nach ihrer Nutzung sei aus dem Bescheid nicht ableitbar.

http://www.vgh.bayern.de/media/vgaugsbur...tsache.pdf 

Der Stadtrat hats also schön öffentlich-rechtlich genehmigt und ob er dabei an der Nase herumgeführt wurde, braucht das Gericht nicht zu entscheiden, weil es ein anderes Bier wäre.

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Damit wäre der Ball beim Stadtrat gewesen, zu beweisen, daß er an der Nase herum geführt worden sei und anders entschieden hätte, wäre das nicht. Fahrradkätte.
Bei der Gelegenheit hätte er zugeben müssen, daß er sich an der Nase herum führen läßt.
Schwierig, schwierig, blöde Situation.
Bevor er das zugibt, müssen noch ganz andere Treppen gebaut werden, Himmelsleitern?

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Wenn sich einer mit einem Maßband bewaffnet und die geplante Treppe abmißt, kommt er einfach und schnell auf den Punkt, wo die Treppe auf dem Gehsteig sitzt. Das geht alleine, mit einem Zeugen noch besser, der ihn kontrolliert und vielleicht sogar einen Laser einstecken hat, um doppelt zu moppeln und alle Zweifel zu beseitigen. Im Bauauschuss sitzen Leute, die das bestimmt schon öfter gemacht haben, und bei der aag ist man diesbezüglich wohl auch nicht auf der Brennsuppn dahergeschwommen.
Pläne sind Silber, Sache ist Gold. Also pfeif auf die Pläne, soll das Verwaltungsgericht darauf herumturnen, und machmer Sache, Treppe auf den Gehsteig und fertig.

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Fallstricke im Baugenehmigungsverfahren, moderne Überzeugungsrhetorik 

[forest]

A propos Kresslesmühle im Pröll-Thread:

Wenn also Thorwald Proll sehr ausführlich im Hessischen Rundfunk  über sein Mitwirken bei der APO erzählt, warum soll er darüber nicht in der Augsburger Kresslesmühle sprechen dürfen?

https://www.daz-augsburg.de/?p=57526 

Den Glauben an das Menschliche in der Politik gab uns Frau Schabert-Zeidler zurück mit der herzhaft-liebenswerten Schilderung der Gefühle bei ihrer 1:60-Abstimmungsniederlage zum Baustopp am Fünffingerlesturm. Ein traumatisches Erlebnis für eine Richterin, die gewohnt ist, sonst immer recht zu haben.

http://www.fuenffingerlesturm.de/?Infoab...e_Nachlese 

Finde ich saustark; muß meine Vorbehalte über Doppelnamen überdenken.

[forest]

Die Öffentlichkeit hat unseren Entschluss, aus der Schmollecke der Gedemütigten zu treten, mit Respekt gedankt....

 http://www.augsburger-allgemeine.de/augs...13621.html 

Schlägt dem Fass den Boden aus.
Erst kein Augen- und auch kein Maßband haben, dann vergittern verti- und horizontal, schnell betonieren und vor allem justizieren. Welch Zierde!

[Lueginsland]

Auf ein Neues!

Die Steinlaus ist total entsetzt:
Jetzt hab ich meine Zähne gwetzt,
wollt diesem sinnlosen Beton,
den allerletzten Sinn verpassn,
Ihr wisst es schon!
 
Doch jetzt sieht d` Laus,
sie packt der Graus:
`s guckt wieder wia a Bauschtell aus.
Des überflüssig Haisle, innen frisch verputzt,
dauert wohl nicht mehr lang, dann wird ´s benutzt!
Der Schlossermeister, man glaubt es kaum,
schraubt Teile dran – im freien Raum!
 
Stadtheimatpfleger, d` AZ hat `s gschrieben,
wollt sich in Vermittlungsarbeit üben,
doch wie man sieht, es ist umsunscht,
der schöne Turm, er bleibt verhunzt!
 
Steinlaus, Steinlaus, du musst wandern,
von einem Pfusch am Bau zum andern,
vielleicht erblüht noch mal das Glück
und du kommst zum FFT zurück!
 
Steinlaus, machst a kurze Pause
Maximiliangranit als Zwischenjause!
 

[Udo]

Es wurde durch die Stadt die Baugenehmigung für die Treppe erteilt. [Bild: https://www.smilies.4-user.de/include/Op...op_011.gif ]
Die Treppe wird jetzt auf der Ostseite des Turms angebracht. Mein Glückwunsch geht an die Gesellschaft zur Erhaltung Augsburger Kulturdenkmale e.V. ,die nicht locker gelassen hat. 10 Jahre Kampf sind erfolgreich gewesen.
Die Kompetenz des Verein sieht man daran, dass der Deutsche Kunstverlag zwei Bücher veröffentlicht hat:


Eugen Hausladen:

Die Meister der Augsburger Baukunst
Mittelalter und Renaissance
ISBN 978-3-422-07330-2

Hausmadonnen in Augsburg
Geschichte - Bedeutung - Inventar
Ulrich Heiß, Stefanie Müller
ISBN 978-3-422-07183-4

Auch kann man über die Mitgleider des Vorstandes googeln. Da wird man geballte Komptenz feststellen, wenn man es sehen will.

https://www.altaugsburggesellschaft.de/i...rlesturm-2 

[Lueginsland]

Es wurde durch die Stadt die Baugenehmigung für die Treppe erteilt. [Bild: https://www.smilies.4-user.de/include/Op...op_011.gif ]
Die Treppe wird jetzt auf der Ostseite des Turms angebracht. Mein Glückwunsch geht an die Gesellschaft zur Erhaltung Augsburger Kulturdenkmale e.V. ,die nicht locker gelassen hat. 10 Jahre Kampf sind erfolgreich gewesen.
Die Kompetenz des Verein sieht man daran, dass der Deutsche Kunstverlag zwei Bücher veröffentlicht hat:

..../....[url=https://www.altaugsburggesellschaft.de/index.php/8-projekte/77-fuenffingerlesturm-2][/url]

Guten Morgen, Udo!

Die Baugenehmigung für die Außentreppe wurde bereits vor annähernd 11 Jahren, am 27.06.2007 erteilt.

Nun wird die Treppe, voll der Kompetenz, dem historischen Sachverstand des Vereins, von der OSTSEITE des FFT fertiggestellt.

Damit wird gleichzeitig dem Stil einer Friedensstadt gefolgt, ein Wehrturm aus dem Jahr 1454 erhält seinen Zugang von der Ostseite, dem Kanal.
Schließlich wollte man Feinden aus dem Osten keine zusätzlichen Probleme machen.

Dass ein Baustopp eintreten musste, war der bauplanerischen Inkompetenz der „hauseigenen“ Architekten zu verdanken.
Dem Vernehmen nach Vorstandssohn Voit und Partner, damals bekannt für Fertiggaragen etc.
Die Treppe ragte in den öffentlichen Raum, auf Fußweg/Straße.