Europa droht der Italexit

[leopold]

Es gibt hier ja welche, die für Italien das Heil in der 5-Sterne-Bewegung sehen wollen. Die Römer dürften angesichts der Erfolglosigkeit ihrer neuen Bürgermeisterin mittlerweile auf dem Boden der Tatsachen angekommen sein:

Wie schnell Sterne doch verblassen können. Keine sechs Monate ist es her, da haben die Römer eine junge Anwältin zur Bürgermeisterin gewählt, die frisch und entschlossen wirkte. Regelrecht gekürt haben sie Virginia Raggi. 67 Prozent der Stimmen entfielen auf die Kandidatin der Cinque Stelle, einer Protestpartei. Und genau das war drin in dieser Wahl: viel Protest, viel Zorn auf das vermaledeite "Establishment". Nur ein halbes Jahr danach ist schon alle Hoffnung weg, weggeschwemmt von Intrigen und Skandalen, von offenkundiger Unfähigkeit und Tatenlosigkeit. Am frühen Freitagmorgen haben die Carabinieri nun Raggis rechte Hand verhaftet, den mysteriösen Personalchef der Stadtverwaltung, Raffaele Marra.
(...)
Die dubiose Immobiliengeschichte liegt zwar einige Jahre zurück. Dennoch könnte sie der Bürgermeisterin zum Verhängnis werden - und den Cinque Stelle gleich mit, lokal und national. In Rom wollte die erfolgreiche Bewegung ja allen zeigen, dass sie fähig ist, eine wirklich große Stadt zu regieren - und bald auch das ganze Land. Nun verkommt das Schaufenster zur Schandbühne. Der Fall Marra ist bisher Hauptakt eines verunglückten Stücks.
(...)
Vom "Raggio magico", dem magischenKreis, wie die Medien Virginia Raggis eingeschworene Machtzirkel mit einer Spitze Ironie nennen, ist nicht mehr viel übrig. Das Credo, sauberer und transparenter zu sein als die etablierten Parteien? Erschüttert in nur sechs Monaten. Verheerender aber ist, dass viele Römer finden, ihre Stadt werde überhaupt nicht mehr regiert, sondern sie dämmere führungslos dahin.

[Serge]

Es gibt hier ja welche, die für Italien das Heil in der 5-Sterne-Bewegung sehen wollen. Die Römer dürften angesichts der Erfolglosigkeit ihrer neuen Bürgermeisterin mittlerweile auf dem Boden der Tatsachen angekommen sein:

... und eine Quellenangabe wäre auch nicht schlecht.

Im FOCUS Magazin  gab es am 10.12.2016 ein durchaus wohlwollendes Portrait von Beppe Grillo.

Das Bruttoinlandsprodukt bewegt sich knapp auf dem Niveau von 2001, die Korruption frisst 60 Milliarden Euro im Jahr, die Steuerhinterziehung wird nur von Mexiko  und der Türkei  übertroffen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 40 Prozent. Und die Wirtschaftspolitik wird von der Troika gemacht, die Italien zum Sparen mahnt. Gespart wird aber nicht an den üppigen Gehältern von Funktionären und Politikern, sondern an den Schulen, Universitäten und Krankenhäusern.

Genau in diese Wunden hat Beppe Grillo seinen Finger gelegt. Seine „Meet-ups“ haben sich über das ganze Land verbreitet. Turin und Rom werden von 5-Sterne-Bürgermeisterinnen regiert, was besonders in Rom  einem Zeitenbruch gleichkam: 30 Jahre lang wurde die Stadt erst von Neofaschisten regiert, dann von der PD - vor allem aber von Mafia- Clans und Baulöwen, die sich Bürgermeisterin Virginia Raggi mit ihrer Weigerung, Rom für die Olympischen Spiele  aufzustellen, zum Feind gemacht hat.

Grillo ist in Genua geboren, dem Schottland  Italiens - seine Sparsamkeit ist nicht nur legendär, sondern auch programmatisch: Seine Parlamentarier beschneiden ihre Diäten selbst und stellten nach drei Jahren 17 Millionen Euro einem Fonds zur Finanzierung kleiner und mittlerer Betriebe zur Verfügung, weil sie Politik nicht als Beruf, sondern als „Zivildienst“ betrachten. Vieles erinnert an die Anfänge der Grünen : Kämpfe zwischen Fundis und Realos sind die größte Schwäche der 5-Sterne-Bewegung.[url=http://www.focus.de/politik/videos/article5569163.ece][/url]

Wie man sieht, geht es auch anders ...

[Martin]

... und eine Quellenangabe wäre auch nicht schlecht.

Der "Focus"

*hüstel*

[Bild: http://i.imgur.com/OCmkplV.jpg ]

Martin

[forest]

*hüstel*

[Bild: http://i.imgur.com/OCmkplV.jpg ]

Martin

Ist aus der SZ. Zur Kontrolle

Vom "Raggio magico", dem magischenKreis, wie die Medien Virginia Raggis eingeschworene Machtzirkel mit einer Spitze Ironie nennen, ist nicht mehr viel übrig. Das Credo, sauberer und transparenter zu sein als die etablierten Parteien? Erschüttert in nur sechs Monaten. Verheerender aber ist, dass viele Römer finden, ihre Stadt werde überhaupt nicht mehr regiert, sondern sie dämmere führungslos dahin. Und so sinkt die Popularität der Fünf Sterne so schnell, wie sie gestiegen war. Zumindest in der Hauptstadt, im Schaufenster.

http://www.sueddeutsche.de/politik/itali...-1.3297947 

[leopold]

... und eine Quellenangabe wäre auch nicht schlecht.

Entschuldigung, habe ich wohl vergessen:

Lichtlose Sterne  

Rom war das Aushängeschild der 5-Sterne-Bewegung. Hier wollten sie zeigen, dass sie regieren und alles besser machen können. Das traurige Ergebnis sieht man nun.

Von Erfolgen lese im Focus-Artikel aber nichts. Den "Finger in die Wunde legen" reicht halt nicht. Man sollte es dann schon besser oder wenigstens gleich gut machen.

[Martin]

Ist aus der SZ. Zur Kontrolle

Wenn man den Artikel zu Ende liest, scheint es sich jedoch weniger um ein "5-Sterne"-Problem zu handeln, als vielmehr um ein grundsätzliches Problem mit dem für italienische Verhältnisse typischen Verständnis von Politik als Einrichtung zur persönlichen Vorteilsnahme:

Wie eine kleine Genugtuung dürfte da die Meldung gewirkt haben, dass der wichtigste politische Gegner, der sozialdemokratische Partito Democratico, auch ein Problem mit einem berühmten Bürgermeister einer großen Stadt hat - und das zeitgleich: Giuseppe Sala, der linke Stadtpräsident von Mailand, kündigte an, er werde sein Amt eine Weile ruhen lassen. Aus den Medien hatte er erfahren, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittle. Was ihm genau vorgeworfen wird, war zunächst unklar.

Martin

[leopold]

Wenn man den Artikel zu Ende liest, scheint es sich jedoch weniger um ein "5-Sterne"-Problem zu handeln, als vielmehr um ein grundsätzliches Problem mit dem für italienische Verhältnisse typischen Verständnis von Politik als Einrichtung zur persönlichen Vorteilsnahme:


Martin

Die dort verbreitete  Korruption ist das eine Problem; das andere Problem ist aber, dass die Sterne-Bürgermeisterin zwar hübsch ist, aber offensichtlich keine Ahnung von dem Job hat, den sie nun ausübt. Die Populisten meinen immer, Politik könne jeder. In der Praxis sieht das dann in der Regel anders aus.

[Serge]

Entschuldigung, habe ich wohl vergessen:

Lichtlose Sterne  

Rom war das Aushängeschild der 5-Sterne-Bewegung. Hier wollten sie zeigen, dass sie regieren und alles besser machen können. Das traurige Ergebnis sieht man nun.

Von Erfolgen lese im Focus-Artikel aber nichts. Den "Finger in die Wunde legen" reicht halt nicht. Man sollte es dann schon besser oder wenigstens gleich gut machen.

Von "Erfolgen" habe ich auch nichts geschrieben. Sondern von einer durchaus wohlwollenden Berichterstattung.

Zum anderen.
Für den korrupten Personalchef der Stadtverwaltung, Raffaele Marra, kam man die Bürgermeisterin Virginia Raggi wohl schlecht verantwortlich machen. Als Bürgermeisterin, die neu im Amt ist, ist sie halt auf einen gewissen Stamm von langjährigen Beamten angewiesen, ohne die zunächst mal nichts geht. Das ist nicht überraschend, auch die Tatsache nicht, dass sie nicht schon während der ersten Monate gemerkt hat, dass er korrupt ist. Er ist auch nicht Mitglied der 5 Sterne. Oder anders gesagt, wahrscheinlich gehört das bei den meisten höheren italienischen Beamten zum Profil, und das sollte man vielleicht, um den normalen Ablauf der tagtäglichen Arbeit sicherzustellen, erst mal schlucken, solange man selbst noch nicht fest im Sattel sitzt. Man sollte ihr also schon die Zeit geben, die man den Politikern der "nicht-populistischen" Parteien :dodgy: auch gerne geben würde. Zumal Rom ein fast unregierbarer Moloch ist. Eine meiner Töchter hat drei Jahre lang in Rom gelebt. Ich hab da einiges erfahren ... puh.

[Serge]

Die dort verbreitete  Korruption ist das eine Problem; das andere Problem ist aber, dass die Sterne-Bürgermeisterin zwar hübsch ist, aber offensichtlich keine Ahnung von dem Job hat, den sie nun ausübt. Die Populisten meinen immer, Politik könne jeder. In der Praxis sieht das dann in der Regel anders aus.

Ich weiß nicht, ob so mancher "seriöse" Politiker große Ahnung hat von den Aufgaben, die ihm zugewiesen werden, in der Partei, in der Regierung oder später dann in der freien Wirtschaft. Er hat halt um sich viel mehr erfahrene Kollegen, die ihm helfen können.
Die Parallele zu den Grünen der Gründerjahre, die im FOCUS-Artikel gezogen wird, halte ich von daher berechtigt.

[leopold]

Es fehlt der Partei zunächst in dramatischem Maß an kompetenten Leuten, die nicht nur protestieren, sondern auch regieren können. Obschon den Cinque Stelle lange vor der Wahl klar gewesen sein musste, dass Raggi gewinnen würde, verstrichen mehrere Wochen bis zur Ernennung einer Regierung. Man fragt sich darum, wo die Partei all die Minister und Staatssekretäre herholen würde, müsste sie denn einmal eine Regierung für das ganze Land stellen. Die zwei wichtigsten Posten besetzte Raggi mit Beamten, die zum Team des Sonderkommissars gehörten, der die Stadt vor ihr notverwaltet hatte. Und diese bekannten Technokraten brachten drei hohe Funktionäre mit. Sie sollten die städtischen Müll- und Transportbetriebe Ama und Atac leiten. Sie standen für etwas Substanz. Vor einer Woche warfen alle fünf hin. Sie waren ernüchtert über den Dilettantismus der Bürgermeisterin und von deren Zirkel von Eingeschworenen, die im Hintergrund die Fäden ziehen - und intrigieren.

Und daran hat sich wohl auch in der Folgezeit nichts verändert, eher im Gegenteil...

Roms neue Bürgermeisterin könnte am Müll scheitern