De Maizière: Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika bringen

[PuK]

Das Innenministerium fordert demnach, Migranten nicht zurück nach Libyen zu schicken, wo sie gestartet sind, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land – etwa nach Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie dann Asyl in Europa beantragen. Wer mit seinem Antrag Erfolg habe, werde sicher auf den Kontinent gebracht.

Quelle: Zeit 

Schau einer an, von Afrika aus beantragen ginge also auch, wenn man nur will. Ausnahmsweise mal eine gute Idee, die ich ihm aber schon vor etwa einem Jahr hätte liefern können. Da habe ich das mal im privaten Kreis angesprochen, dass das eine bessere Möglichkeit wäre.

Man müsste den Afrikaner natürlich eine Asylinfrastruktur spendieren, was aber dort alles viel billiger ist als hier. Notfalls können wir ja ein paar Beamte da runterschicken. Und Identitätsprüfungen usw. müssten natürlich auch schon dort vorgenommen werden. Es sollte ja im Zeitalter moderner IT und Telekommunikationstechnik alles kein Problem sein.

Und dazu natürlich Grenzkontrollen, bei denen jeder ohne Papiere abgewiesen wird.

Riexinger von Der Linken ist natürlich wieder mal dagegen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte die EU davor, sich im Umgang mit Flüchtlingen am Beispiel Australiens zu orientieren. Würde der Vorschlag des Innenministeriums umgesetzt, wäre dies ein "humanitärer Skandal" und ein "weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts". Stattdessen müssten legale Fluchtwege in die EU geschaffen werden: "Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben."

und deshalb ist diese Partei für viele auch so unwählbar, dass sie gegen jede Vernunft und gegen ihre sonstigen eigenen Interessen die AfD wählen.

[Athineos]

 ....., dass sie gegen jede Vernunft und gegen ihre sonstigen eigenen Interessen die AfD wählen.

Jeder, der diese Typen wählt, wählt sie zwar gegen jede Vernunft, aber sehenden Auges!

[bbuchsky]

Trotz Riexingers reflexhaftem Gelaber bleibe ich dabei, links zu wählen.

Die Anwendung und DURCHSETZUNG des Internationalen Seerechts hat diese Möglichkeit schon vor Jahren geboten.

Nur als Anregung empfehle ich jedem interessierten Foristen, sich einen Fischkutter in Greetsiel oder Cuxhafen zu chartern, und den Kahn mit seinen 200 besten Freunden zu besteigen und, als besonderem Gag, die Flaggen einzuholen. Sebst wenn der Kapitän nicht von selber die Polizei ruft, wird die Fahrt weit vor dem Verlassen des Hafens von der Wasserschutzpolizei oder dem Grenzschutz beendet.
Das Fehlen ebensolcher Mechanismen in den Ländern erzwingt geradezu Maßnahmen an der Grenze ihrer Hoheitsgewässer.

Das gilt natürlich auch für die Türkei. Deren "Grenzschutz" und deren Wasserschutzpolizei ist bei jeder Grenzverletzung von außen sofort imstande, ein Eindringen zu verhindern. Bei der Ausreise und dem Menschenschmuggel hält man sich auf Anordnung vom Kalifen geflissentlich zurück. Die Gründe liegen auf der Hand.

[Manni Burgsmüller]

Schau einer an, von Afrika aus beantragen ginge also auch, wenn man nur will. Ausnahmsweise mal eine gute Idee, die ich ihm aber schon vor etwa einem Jahr etwa hätte liefern können. Da habe ich das mal im privaten Kreis angesprochen, dass das eine bessere Möglichkeit wäre.

Natürlich ist das die bessere Lösung, wenn man bedenkt, wie viele Flüchtlinge bei dieser beschwerlichen Flucht ums Leben kommen. Da hätte man das Problem mit dem Abschieben auch nicht.
Es ist eine Notwendigkeit diesen Weg zu beschreiten.

[FCAler]

Trotz Riexingers reflexhaftem Gelaber bleibe ich dabei, links zu wählen.

Die Anwendung und DURCHSETZUNG des Internationalen Seerechts hat diese Möglichkeit schon vor Jahren geboten.

Nur als Anregung empfehle ich jedem interessierten Foristen, sich einen Fischkutter in Greetsiel oder Cuxhafen zu chartern, und den Kahn mit seinen 200 besten Freunden zu besteigen und, als besonderem Gag, die Flaggen einzuholen. Sebst wenn der Kapitän nicht von selber die Polizei ruft, wird die Fahrt weit vor dem Verlassen des Hafens von der Wasserschutzpolizei oder dem Grenzschutz beendet.
Das Fehlen ebensolcher Mechanismen in den Ländern erzwingt geradezu Maßnahmen an der Grenze ihrer Hoheitsgewässer.

Das gilt natürlich auch für die Türkei. Deren "Grenzschutz" und deren Wasserschutzpolizei ist bei jeder Grenzverletzung von außen sofort imstande, ein Eindringen zu verhindern. Bei der Ausreise und dem Menschenschmuggel hält man sich auf Anordnung vom Kalifen geflissentlich zurück. Die Gründe liegen auf der Hand.

Außer Ihrem ersten Satz, gehe ich mit Ihnen völlig konform,

auch das was @TomTinte geschrieben hat. :thumbup1:

Wer wie Sie, nur die Chance sieht, "Linke" an die Macht zu bringen, macht dies meiner Meinung nach nur zum Trotz, es den da oben mal richtig zu zeigen!

Dass das manchmal wirklich notwendig ist/wäre, will ich Ihnen nicht unbedingt abstreiten. :cool:

Aber glauben Sie jetzt im Ernst, dass völlig linke Politik, Deutschland und alle Ihre Bürger, weiter bringen würde?

Wollen Sie die Arbeitslosigkeit, die damit 100%ig mit daher gehen würde (Weil die Unternehmer sagen, was soll ich noch) weiter meine Laden ausbauen und für Beschäftigung sorgen, nir geht es auch "kleiner" geworden noch gut. Ein Irrglaube der Linken, alles in den Sozialstaat lenken zu wollen. Aber vielleicht wachen deren Wähler mal auf, sollte es wirklich dazu mal kommen!

Gott verschone uns bitte davor!

Ich jedenfalls bezweifle das ganz stark, dass es uns dann besser gehen wird.

[Martin]

Riexinger von Der Linken ist natürlich wieder mal dagegen

und deshalb ist diese Partei für viele auch so unwählbar, dass sie gegen jede Vernunft und gegen ihre sonstigen eigenen Interessen die AfD wählen.

Ein wahres Wort. Manche Ansätze der Sozialpolitik von den Linken sind durchaus diskutabel, u. a. auch das BGE-Thema, aber diese undifferenzierte Befürwortung einer Politik der offenen Grenzen, ihre "seltsamen" Ansichten zu NATO, Islam und Palästina machen diese Partei für viele unwählbar. Wobei es innerhalb der Linken durchaus kontroverse Debatten darüber gibt, man denke an die m. E. vernünftigen Aussagen von Wagenknecht zu diesem Thema, mit der sie sich prompt eine Torte einhandelte.

Martin

[Klartexter]

Schau einer an, von Afrika aus beantragen ginge also auch, wenn man nur will. Ausnahmsweise mal eine gute Idee, die ich ihm aber schon vor etwa einem Jahr hätte liefern können.

Wo soll die Idee denn gut sein, Puk? Glaubst Du wirklich, dass Ägypten oder Tunesien Leute aufnimmt, deren Identität ungeklärt ist und die zudem keine eigenen Staatsbürger sind? Das machen die allenfalls gegen Bares aus Europa (sprich Deutschland), sperren die Leute dann in geschlossene Lager, und wenn der Antrag zur Einreise nach Europa nicht genehmigt wird, dann jagt man die Leute ins Nachbarland. Was zur Folge hat, dass dann erst recht von diesen Leuten versucht wird, illegal nach Europa zu kommen.

[bbuchsky]

Wo soll die Idee denn gut sein, Puk? Glaubst Du wirklich, dass Ägypten oder Tunesien Leute aufnimmt, deren Identität ungeklärt ist und die zudem keine eigenen Staatsbürger sind? Das machen die allenfalls gegen Bares aus Europa (sprich Deutschland), sperren die Leute dann in geschlossene Lager, und wenn der Antrag zur Einreise nach Europa nicht genehmigt wird, dann jagt man die Leute ins Nachbarland. Was zur Folge hat, dass dann erst recht von diesen Leuten versucht wird, illegal nach Europa zu kommen.

Von dem kurzen Ausflug ins Seerecht läßt sich treffend ableiten, dass jeder Staat, der von seinem Territorium aus Schiffe nicht in See, sondern in Seenot stechen läßt, keine Kontrolle über seine Küsten hat und seinen hoheitlichen Pflichten nicht nachkommt.
Ich sehe überhaupt keinen Anlaß, anzunehmen, dass es bei gezwungener Umkehr der Personen (die "Beförderungsmittel" halten meist nur bis zum Moment der Entdeckung durch westliche Schiffe) größere Probleme geben soll. Sicherheitshalber wird der Rücktransport von einem Zerstörer begleitet, um den erwünschten Nachdruck auszuüben. Der Ort des Ablegens ließe sich ohne Zweifel genau bestimmen, letztlich bringt man nur zurück, was "Afrika" verloren hat.

Wäre bestimmt interessant, wenn ein griechisches Kriegsschiff in türkischen Gewässern Druck auf von türkischen Mafiaschleusern bereits bezahlte Grenzschützer ausübt, aber da müssen wir wohl durch.

Ich würde die erneute Kiellegung des hübschen Paares Bismarck und Tirpitz empfehlen. Sowas hat erfahrungsgemäß eine hohe Signalwirkung. Scharnhorst, Gneisenau, Admiral Graf Spee........unsere Werftenindustrie wäre wieder eine. Wie sagte von Clausewitz........
Hollera Du Dödel Di!

[Kreti u. Plethi]

Von dem kurzen Ausflug ins Seerecht läßt sich treffend ableiten, dass jeder Staat, der von seinem Territorium aus Schiffe nicht in See, sondern in Seenot stechen läßt, keine Kontrolle über seine Küsten hat und seinen hoheitlichen Pflichten nicht nachkommt.
Ich sehe überhaupt keinen Anlaß, anzunehmen, dass es bei gezwungener Umkehr der Personen (die "Beförderungsmittel" halten meist nur bis zum Moment der Entdeckung durch westliche Schiffe) größere Probleme geben soll. Sicherheitshalber wird der Rücktransport von einem Zerstörer begleitet, um den erwünschten Nachdruck auszuüben. Der Ort des Ablegens ließe sich ohne Zweifel genau bestimmen, letztlich bringt man nur zurück, was "Afrika" verloren hat.

Wäre bestimmt interessant, wenn ein griechisches Kriegsschiff in türkischen Gewässern Druck auf von türkischen Mafiaschleusern bereits bezahlte Grenzschützer ausübt, aber da müssen wir wohl durch.

Ich würde die erneute Kiellegung des hübschen Paares Bismarck und Tirpitz empfehlen. Sowas hat erfahrungsgemäß eine hohe Signalwirkung. Scharnhorst, Gneisenau, Admiral Graf Spee........unsere Werftenindustrie wäre wieder eine. Wie sagte von Clausewitz........
Hollera Du Dödel Di!

Schon richtig, die ganze Welt redet sich dauernd auf ihre jeweiligen Rechte raus, dass diese allerdings auch Pflichten implizieren wird allzu oft unterschlagen oder man will davon nichts wissen.

[PuK]

Wo soll die Idee denn gut sein, Puk? Glaubst Du wirklich, dass Ägypten oder Tunesien Leute aufnimmt, deren Identität ungeklärt ist und die zudem keine eigenen Staatsbürger sind? Das machen die allenfalls gegen Bares aus Europa (sprich Deutschland), sperren die Leute dann in geschlossene Lager, und wenn der Antrag zur Einreise nach Europa nicht genehmigt wird, dann jagt man die Leute ins Nachbarland. Was zur Folge hat, dass dann erst recht von diesen Leuten versucht wird, illegal nach Europa zu kommen.

Das Bestechende an der Idee ist, dass Leute, die nicht auf EU-Gebiet sind, nicht von dort abgeschoben werden müssen. Wär ja noch schöner. "Syria, Asyl" stammeln, und wenn sich dann rausstellt, der ist gar kein Syrer, sondern Tunesier und hat keinen Anspruch auf Asyl, sagt er, er sei dann eben schwul und in Tunesien seines Lebens nicht sicher, worauf er dann subsidiären Schutz bekommt und trotz der ganzen kriminellen Lügerei hierbleiben darf. Nein, ich möchte keine Leute im Land haben, die hier schon mit einer falschen Identität ankommen. Und es ist mir auch egal, wo solche Leute stattdessen sind und wie es ihnen geht. Hauptsache, sie sind nicht hier bei uns.  

Diese Leute versuchen ihre persönlichen wirtschaftlichen Probleme über unser Asylrecht und unseren Sozialstaat zu lösen. Wir haben daher das gute Recht, ihnen das zu verwehren oder es ihnen jedenfalls so schwer wie möglich zu machen.

Ist doch alles kein Problem. Wer kein Syrer ist, wird es sich überlegen, ob er in so ein geschlossenes Lager geht oder nicht doch irgendwie versucht, in den Maghreb-Staaten über die Runden zu kommen (und das ist möglich, ich hab's selbst gesehen da unten). Wer tatsächlich Syrer ist und dem Krieg entronnen, wird sein Asyl nach der Prüfung seiner Angelegenheit bekommen und es bis dahin in einem Internierungslager aushalten. Immer noch besser als Krieg oder Foltergefängnis.