29.06.2019, 13:54
Einschränkung der Grundrechte
Es ist ein weiterer Versuch Grundrechte einzuschränken. Der Sinn und Inhalt des GG ist ein anderer. Es muss endlich eine funktionierende Kontrolle des Verfassungsschutz eingeführt werden. Akten dürfen nicht mehr zurück gehalten werden oder vernichtet.
Es ist ein weiterer Versuch Grundrechte einzuschränken. Der Sinn und Inhalt des GG ist ein anderer. Es muss endlich eine funktionierende Kontrolle des Verfassungsschutz eingeführt werden. Akten dürfen nicht mehr zurück gehalten werden oder vernichtet.