Nahles und die SPD

[UglyWinner]

Nahles war schon eine Kämpfernatur - sie hat einiges ausgehalten und ist sicherlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Niedergang der SPD.
Zu viele Dolchstöße, auch von hinten, irgendwann reichts einem. Verständlich.

Und ich sehe keinen Phönix. Vermutlich wird der nächste ein Strohfeuer à la Schulz entfachen können - mehr vermutlich nicht.

[PuK]

Abwarten. Ich sehe das anders. Die SPD täte gut daran, mit Macron zusammenzuarbeiten,  hier besteht nämlich die Schwachstelle der Union.

Dann geht aber das mit dem Sozialismus und dem Klassenkampf nicht. Macron ist für "mehr EU", und die EU ist ein zutiefst neoliberales Projekt.

Man kann nicht gleichzeitig mehr Sozialismus und mehr EU fordern, außer man leidet an einer Persönlichkeitsspaltung.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Quelle: Blickpunkt WiSo 

Schulz weiß das natürlich. Und vom Klassenkampf redet er nur, um das zu übertünchen, was er eigentlich denkt und natürlich auch macht, wenn man ihn lässt.

2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu »vollenden«, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.

[leopold]

Dann geht aber das mit dem Sozialismus und dem Klassenkampf nicht. Macron ist für "mehr EU", und die EU ist ein zutiefst neoliberales Projekt.

Man kann nicht gleichzeitig mehr Sozialismus und mehr EU fordern, außer man leidet an einer Persönlichkeitsspaltung.


Schulz weiß das natürlich. Und vom Klassenkampf redet er nur, um das zu übertünchen, was er eigentlich denkt und natürlich auch macht, wenn man ihn lässt.

Zur EU gibt es keine Alternative. Das ist Fakt. Was daraus gemacht wird, hängt von den Bürgern der EU ab.

[PuK]

Zur EU gibt es keine Alternative. Das ist Fakt. Was daraus gemacht wird, hängt von den Bürgern der EU ab.

Das ist nicht "Fakt", sondern eine Behauptung, die eines Beweises bedürfte. Fakt ist vielmehr, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Wirtschaftsbündnis souveräner Staaten auch ökonomisch viel besser funktioniert hat als die EU.

Es gibt viele Gründe dafür. Um mal zwei herauszugreifen, einen ökonomischen und einen, der ganz anders gelagert, aber genauso wichtig ist.

Der Euro war von Anfang an keine gute Idee. Denn er nahm den Staaten mit schwacher Währung wie italien oder Griechenland die Möglichkeit der Abwertung und denen mit starker Währung die Möglichkeit der Aufwertung und damit allen die Möglichkeit, unterschiedlich leistungsfähige Wirtschaften zu kompensieren. Es ist grober Unfug, jetzt noch immer weitere Staaten mit dem Euro auszustatten. Die immer wieder vorgebrachten Argumente dafür, nämlich einerseits, dass der Euro den Handel zwischen den EU-Staaten erst ermögliche ist Unsinn, denn den gab es schon vorher. Und heute, durch die elektronische Datenverarbeitung und die Möglichkeit, Währungen in Sekundenbruchteilen nach dem aktuellen Kurs (nicht dem Tageskurs, sondern dem Kurs in dieser Sekunde) ineinander im Hintergrund automatisch umzurechnen, zieht das Argument einfach nicht. Und dass man sich bei Reisen ins Ausland den Umtausch "spart", empfinde ich persönlich eher als Nachteil. Das Urlaubsgefühl stellte sich u.a. dadurch ein, dass man in Italien Scheine mit ganz vielen Nullen oder in Holland schöne bunte Banknoten mit Blumen drauf im Portemonnaie hatte.

Die EU ist außerdem ein geographischer Raum mit vielen Sprachen und ebenso unterschiedlichen Mentalitäten, die auch auf unterschiedlichen historischen Gegebenheiten beruhen. Wenn man versucht, das zusammenzuführen, hält das nicht auf Dauer, sondern fliegt einem irgendwann um die Ohren. Man kann das nicht mit z.B. den USA vergleichen, wo alle Bundesstaaten eine im Grunde gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache haben. Sondern eher mit Jugoslawien oder der UdSSR, und diese Staaten haben sich, als der Zwang weggefallen war, in ihre Bestandteile zerlegt. Mehr oder weniger spektakulär, aber sie haben sich zerlegt. Das mit der gemeinsamen Sprache ist auch wichtig. Man kann zwar die Schweiz als Bespiel dafür anführen, dass es doch mit drei (eigentlich vier) verschiedenen Sprachen funktionieren kann. Aber die Schweiz ist ein singulärer Sonderfall und die Schweizer sind durch eine gemeinsame Mentalität und Geschichte verbunden.

Man hätte sich in Europa irgendwann Anfang der 1980er Jahre mit dem Erreichten zufrieden geben sollen. Dann hätten wir jetzt viele grundsätzliche Probleme nicht.

[UglyWinner]

Vieles was heute als "Fakt" bezeichne wird ist, wie der Vorposter schon schrieb eher eine unbewiesene Behauptung oder eine These.
Wie wärs denn mit "Wunsch-Fakt"?
Fakt ist in diesem Zusammenhang ganz klar, daß es zur heutigen EU mehr als eine Alternative gibt. Um das zu erkennen braucht man abe mindestens ein Erkenntnisfeld von 180° und nicht nur von 60° oder weniger.

[leopold]

Das ist nicht "Fakt", sondern eine Behauptung, die eines Beweises bedürfte. Fakt ist vielmehr, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Wirtschaftsbündnis souveräner Staaten auch ökonomisch viel besser funktioniert hat als die EU.

Es gibt viele Gründe dafür. Um mal zwei herauszugreifen, einen ökonomischen und einen, der ganz anders gelagert, aber genauso wichtig ist.

Der Euro war von Anfang an keine gute Idee. Denn er nahm den Staaten mit schwacher Währung wie italien oder Griechenland die Möglichkeit der Abwertung und denen mit starker Währung die Möglichkeit der Aufwertung und damit allen die Möglichkeit, unterschiedlich leistungsfähige Wirtschaften zu kompensieren. Es ist grober Unfug, jetzt noch immer weitere Staaten mit dem Euro auszustatten. Die immer wieder vorgebrachten Argumente dafür, nämlich einerseits, dass der Euro den Handel zwischen den EU-Staaten erst ermögliche ist Unsinn, denn den gab es schon vorher. Und heute, durch die elektronische Datenverarbeitung und die Möglichkeit, Währungen in Sekundenbruchteilen nach dem aktuellen Kurs (nicht dem Tageskurs, sondern dem Kurs in dieser Sekunde) ineinander im Hintergrund automatisch umzurechnen, zieht das Argument einfach nicht. Und dass man sich bei Reisen ins Ausland den Umtausch "spart", empfinde ich persönlich eher als Nachteil. Das Urlaubsgefühl stellte sich u.a. dadurch ein, dass man in Italien Scheine mit ganz vielen Nullen oder in Holland schöne bunte Banknoten mit Blumen drauf im Portemonnaie hatte.

Die EU ist außerdem ein geographischer Raum mit vielen Sprachen und ebenso unterschiedlichen Mentalitäten, die auch auf unterschiedlichen historischen Gegebenheiten beruhen. Wenn man versucht, das zusammenzuführen, hält das nicht auf Dauer, sondern fliegt einem irgendwann um die Ohren. Man kann das nicht mit z.B. den USA vergleichen, wo alle Bundesstaaten eine im Grunde gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache haben. Sondern eher mit Jugoslawien oder der UdSSR, und diese Staaten haben sich, als der Zwang weggefallen war, in ihre Bestandteile zerlegt. Mehr oder weniger spektakulär, aber sie haben sich zerlegt. Das mit der gemeinsamen Sprache ist auch wichtig. Man kann zwar die Schweiz als Bespiel dafür anführen, dass es doch mit drei (eigentlich vier) verschiedenen Sprachen funktionieren kann. Aber die Schweiz ist ein singulärer Sonderfall und die Schweizer sind durch eine gemeinsame Mentalität und Geschichte verbunden.

Man hätte sich in Europa irgendwann Anfang der 1980er Jahre mit dem Erreichten zufrieden geben sollen. Dann hätten wir jetzt viele grundsätzliche Probleme nicht.

Sie wollen über die EU reden und wechseln sofort das Thema. Euro und EU sind nicht dasselbe.
Die EU ist in einer Welt, in der Staaten wie die USA, China, Russland oder demnächst Indien ihre militärische und wirtschaftliche Macht skrupellos ausnutzen, überlebenswichtig für die kleinen europäischen Länder, unsere gemeinsame Kultur und unsere Wirtschaft. Die Geschehnisse der letzten Jahre haben das immer wieder gezeigt, ich mag das jetzt nicht alles aufzählen, aber wer das nicht mitgekriegt hat, dem ist nicht zu helfen.

[FCAler]

Die drei Fragezeichen und das SPD-Chaos 

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles rutscht die SPD weiter in die Krise. Nun sollen Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel das Chaos minimieren, bis eine neue Parteispitze gewählt ist. Doch wer sind die drei Politiker*innen überhaupt?

Die SPD  liegt am Boden. Im Fußball holen abstiegsgefährdete Vereine in solchen Situationen sogenannte "Feuerwehrmänner" –  meistens sind dies Trainer, die die Mannschaft in einer ausweglosen Situation retten sollen. Da die Lage der Sozialdemokraten momentan allerdings noch etwas aussichtsloser erscheint, wird die Partei bis zum Parteitag am 7. August gleich von drei Politiker*innen kommissarisch geführt.

Ja, schaumermol

was die Drei da nun machen werden.
Ich wünsche Ihnen viel Glück und dass die Groko bis zum Ende der Wahlperiode bestehen bleibt.   

[leopold]

Wenn der SPD-Parteitag das Ende der GroKo beschließt,  muss Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dann gibt es vermutlich noch im Oktober Neuwahlen. Derzeit ist das die wahrscheinlichste Variante.
Wenn die Grünen dann mit einem überzeugenden Kanzlerkandidaten antreten, ist alles möglich.

[PuK]

Sie wollen über die EU reden und wechseln sofort das Thema. Euro und EU sind nicht dasselbe.
Die EU ist in einer Welt, in der Staaten wie die USA, China, Russland oder demnächst Indien ihre militärische und wirtschaftliche Macht skrupellos ausnutzen, überlebenswichtig für die kleinen europäischen Länder, unsere gemeinsame Kultur und unsere Wirtschaft. Die Geschehnisse der letzten Jahre haben das immer wieder gezeigt, ich mag das jetzt nicht alles aufzählen, aber wer das nicht mitgekriegt hat, dem ist nicht zu helfen.

So ein Unsinn. Selten ein so billiges Ablenkungsmanöver und eine so schwache Replik gelesen.

Der Euro ist die "europäische Gemeinschaftswährung" und geradezu die Verkörperung der EU. Die Europäische Zentralbank, die ihn herausgibt, ist eine Institution der EU. Ein Land, das nicht in der EU ist, kriegt ihn nicht als Währung.

Dass er eben nicht überlebenswichtig ist für die Wirtschaft gerade der wirtschaftlich schwachen europäischen Länder, habe ich oben dargelegt.

Und unsere "gemeinsame Kultur" besteht hauptsächlich darin, dass die europäischen Länder jahrhundertelang Krieg gegeneinander geführt haben. Darum geht es ausführlich in dem unteren langen Absatz.

Sie gehen mit keinem Wort auf die These ein, dass die EWG genug und besser als die Maastricht-EU war.

Sie sollten ihren Standpunkt schon besser begründen können als mit "die Erde ist flach, und wer das nicht auf den ersten Blick sieht, ist doof". Wenn Sie das nicht können, warum lassen Sie dann meinen Post nicht einfach unwidersprochen stehen?

[leopold]

So ein Unsinn. Selten ein so billiges Ablenkungsmanöver und eine so schwache Replik gelesen.

Der Euro ist die "europäische Gemeinschaftswährung" und geradezu die Verkörperung der EU. Die Europäische Zentralbank, die ihn herausgibt, ist eine Institution der EU. Ein Land, das nicht in der EU ist, kriegt ihn nicht als Währung.

Dass er eben nicht überlebenswichtig ist für die Wirtschaft gerade der wirtschaftlich schwachen europäischen Länder, habe ich oben dargelegt.

Und unsere "gemeinsame Kultur" besteht hauptsächlich darin, dass die europäischen Länder jahrhundertelang Krieg gegeneinander geführt haben. Darum geht es ausführlich in dem unteren langen Absatz.

Sie gehen mit keinem Wort auf die These ein, dass die EWG genug und besser als die Maastricht-EU war.

Sie sollten ihren Standpunkt schon besser begründen können als mit "die Erde ist flach, und wer das nicht auf den ersten Blick sieht, ist doof". Wenn Sie das nicht können, warum lassen Sie dann meinen Post nicht einfach unwidersprochen stehen?

Die EWG würde schon deswegen heute  nicht mehr funktionieren, da sie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ohne parlamentarischen und verwaltungsmäßigen Unterbau war.
Entscheidend für den Erfolg der EU sind aber nicht nur der schrankenlose Handel, sondern v. a. die gemeinsame Gesetzgebung samt EuGH, die Freizügigkeit und der gemeinsame Haushalt, mit Hilfe dessen wirtschaftliche Ungleichheiten ausgeglichen werden -  eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität in der Gemeinschaft.