Die CSU - das Bollwerk gegen die Linksfront

[FCAler]

Marathon-Debatte in Bayern
Nach mehr als 16 Stunden Debatte:
Landtag beschließt umstrittenes Integrationsgesetz

Freitag, 09.12.2016, 06:41

http://www.focus.de/politik/deutschland/...1612090731 

Nach 16-stündiger Marathon-Debatte hat der bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Bei der Abstimmung am frühen Freitagmorgen gab es 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.

Das Gesetz, in dem die CSU  gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt Anfang Januar in Kraft. Die SPD kündigte an, eine Verfassungsklage zu prüfen.

SPD und Grüne hatten die Debatte aus Protest gegen das Gesetz so weit wie möglich in die Länge gezogen. Am Ende war es die längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags. Diese hatte am Donnerstag um 9 Uhr begonnen, die Beratungen über das Integrationsgesetz liefen dann seit 13 Uhr.

Ja ist denn schon "Fasching" was haben denn die "Roten" und das "grüne Pack" geglaubt, was da bei der Abstimmung wohl rauskommen wirdund wenn sie es noch solange hinauszögern, bis sie selber müde werden?

SPD wollte vertagen, CSU nicht
Seit dem späten Donnerstagabend beteiligten sich CSU und Freie Wähler nicht mehr an der Debatte, um die Beschlussfassung nicht noch weiter zu verzögern. Angebote der SPD , die weitere Beratung und Beschlussfassung zu vertagen, wurden von der CSU aber abgelehnt.
Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen «Leitkultur» beziehungsweise zur "identitätsbildenden Prägung unseres Landes". In der Begründung ist sogar explizit von einer "bayerischen Identität" die Rede. Konkret enthält der Entwurf dann unter anderem folgende Regelungen:

Und das sind die völlig richtigen Beschlüsse aus meiner Sicht.

1. Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen.

2. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Wobei der gefordert Grundkurs, wohl ein Wunschdenken der kleinen csu sein wird und dann automatisch Punkt 1 in Kraft treten muss! "Ja"