01.03.2019, 20:25
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit - Die abgetauchte Ministerin
Die "leichtfüßige" Katarina Barley führt lieber EU-Wahlkampf, als sich um diesen Gesetzesentwurf zu kümmern. Das war der SPD offensichtlich wichtiger.
Katarina lässt sich lieber von der Ministerialbürokratie einflüstern, was sie sagen und tun soll.
Bis jetzt jedenfalls.
Ein sehr langer, aber sehr informativer Artikel von Correctiv, der aber nahezu minutiös den Werdegang dieses neuen Gesetzes wiedergibt, das Mitte März im BT zur Abstimmung steht.
Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit - Die abgetauchte Ministerin
Die "leichtfüßige" Katarina Barley führt lieber EU-Wahlkampf, als sich um diesen Gesetzesentwurf zu kümmern. Das war der SPD offensichtlich wichtiger.
Katarina lässt sich lieber von der Ministerialbürokratie einflüstern, was sie sagen und tun soll.
Bis jetzt jedenfalls.
Zitat:Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen.
Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare Bühne für Katarina Barley. Die Justizministerin kann dort eine ihrer leichtfüßigen Reden halten, in ihrer angenehm klaren Sprache. Wenn sie dann noch sagt, sie sei "keine Freundin von Strafverschärfungen", ist ihr der Beifall der Anwälte sicher.
Zu diesem Zeitpunkt tobt zwischen ihrem Ministerium und dem Parlament längst ein offener Kampf. Sie ringen um einen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium, der als Nebenfolge investigative Journalisten und Whistleblower strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen droht, wenn sie über Firmeninterna berichten – selbst wenn die sich irgendwann als Wirtschaftsverbrechen herausstellen.
Ein sehr langer, aber sehr informativer Artikel von Correctiv, der aber nahezu minutiös den Werdegang dieses neuen Gesetzes wiedergibt, das Mitte März im BT zur Abstimmung steht.