23.10.2019, 18:35
(23.10.2019, 18:13)UglyWinner schrieb: Nein - die fehlt ihr nicht. Ich habe im GG und nachgeordneten Gesetzen nichts gefunden. Vielleicht Sie?
Kompetenz ist keine zwingende Voraussetzung für Meinungsäußerungen.
Ist halt so.
Es macht einen Unterschied, ob Sie eine Meinung äußern oder ob das eine Person aus der Regierungsmannschaft macht. Denn diese spricht dann eben nicht als Privatperson sondern als Ministerin. Und in dem Bereich ist sie schlicht und ergreifend nicht zuständig. Wäre mal interessant zu wissen, was AKK wohl sagen würde, wenn Herr Maas in ihren Kompetenzbereich hineinreden würde. AKK hat doch wohl schon mehr als genug mit dem Erbe von Frau von der Leyen zu tun, was quatscht sie dann in anderer Leute Kompetenzbereich hinein?