31.07.2019, 19:26
(31.07.2019, 19:22)EvaLuna schrieb: Spontan-Demos sind übrigens spätestens seit 1985 vom BVerfG abgesegnet.
Darum geht es nicht. Die Versammlungsfreiheit garantiert schon das GG, und das gibt es schon länger als seit 1985.
Aber es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen "sich friedlich versammeln" und "den Straßenverkehr behindern".