Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns?

[FCAler]

Minister Scheuer rechtfertigt sich vor Maut-Ausschuss 

Von EuGH-Urteil "vollkommen überrascht"

Scheuer wies erneut Vorwürfe zurück, rechtliche Risiken nicht genug berücksichtigt zu haben – auch beim Abschluss der Verträge mit den Betreiberfirmen im Dezember 2018 noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter machten die Maut dann im Juni 2019 zunichte, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Denn einen vollen Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer sollten nur Inländer bekommen. Scheuer sprach von einem "niederschmetternden Urteil", von dem er "vollkommen überrascht" gewesen sei. Er erinnerte auch noch einmal an das vorherige grüne Licht der EU-Kommission für das deutsche Maut-Modell.

Im Dezember 2018 habe er eine "Abwägungsentscheidung" zu treffen gehabt, erläuterte Scheuer. Eine Option sei ein Vertragsabschluss über ein rechtlich und wirtschaftlich umfassend geprüftes Projekt gewesen, der dem Bund hohe dreistellige Millionenbeträge eingebracht hätte. Die andere Option hätte gelautet, ein "minimales" rechtliches Restrisiko als Priorität zu behandeln und den Vertrag nicht zu schließen, aber Einnahmeausfälle für den Bund in Kauf zu nehmen. Scheuer sagte, er würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden.

Hier muss ich leider,
auch mal Markus Söder kritisieren, dass er diesem völlig unfähigen Minister Andreas Scheuer immer noch die Stange hält und ihn auf seinem Ministsterposten belässt.

Dies ist meines Erachtens nur der anstehenden Bundestagswahl geschuldet, denn in diesem Zuge müsste er eigentlich auch in erster Linie Horst Seehofer, der die CSU-Vorgabe der Maut überhaupt erst gemacht Hat und den Stümper Alexander Dobrindt auch von seinen Posten abberufen!

Alle DREI, haben seinem eigenen Ansehen sehr großen Schaden zugefügt!