18.01.2020, 16:03
(18.01.2020, 15:50)Sophie schrieb: Er wurde aber durchaus gewarnt. Außerdem wäre es sicherlich möglich gewesen, Vorarbeiten leisten zu lassen ohne Schadensersatzforderungen in dieser Größenordnung zu gerieren.
Man hätte v. a. Regelungen für den Fall einer negativen Entscheidung des EuGH in die Verträge aufnehmen können. Dann müssten jetzt nicht auch noch jahrelang teure Streitereien geführt werden.
Scheuer hat nichts von dem getan, was jeder Privatmann in ähnlicher Lage als selbstverständlich angesehen hätte. Die Arroganz der CSU gegenüber dem Bürger und Wähler wird wohl von keinem Politiker stärker verkörpert als von Herrn Scheuer. Ich möchte das Geschrei der CSU hören, wenn sich ein Minister einer anderen Partei auch nur einen Bruchteil dieser Verfehlungen erlauben würde.