13.02.2019, 23:16
Grüne sperren sich gegen weitere Asyl-Verschärfung
Hoffentlich bekommen die Grünen
bei den Ostdeutschen Wahlen, anständig eines auf den Deckel, das ihr Höhenflug jäh abgebremst wird.
Die Grünen braucht kein normaler Mensch.
Hoffentlich bekommen die Grünen
bei den Ostdeutschen Wahlen, anständig eines auf den Deckel, das ihr Höhenflug jäh abgebremst wird.
Die Grünen braucht kein normaler Mensch.
Zitat:Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer geht weiter. Die Chancen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung stehen schlecht.
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen Freitag geplanten Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung die notwendige Mehrheit finden wird.