06.01.2019, 11:23
(06.01.2019, 10:15)Serge schrieb: Eigentlich könnte bzw. müsste man dem durch Abschiebehaft und darauffolgende rasche Abschiebung leichter begegnen können als zu versuchen, in den zuständigen Behörden alles auf den Kopf zu stellen.
Da wiehern viele Amtsschimmel in vielen verschiedenen Ställen. Seehofer hat das Amt von de Maizière übernommen. Statt schärfere Gesetze anzukündigen - wie oft denn noch? - wäre Harmonisierung der einschlägigen Gesetze nötig, damit ein Schuh draus wird, den man sich anziehen und damit gehen kann und nicht nur linkisch damit herumstöckeln.
Daß sich der B'innenminister mit denen der Aufnahmeländer der Abzuschiebenden abstimmen soll, ist erst der zweite Schritt. Der erste ist Sache von la Kanzlerin und des Außenministers - die haben den Schuhlöffel in der Hand. Seehofer müsste das endlich mal auch öffentlich 'kommunizieren', leider bleibt es bislang nur beim -zieren.
Zitat:Bisher konnte die Bundesregierung ihre Pläne für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht durchsetzen , weil die Zustimmung der Länder im Bundesrat fehlte. Kurz vor Weihnachten erhielten die Pläne einen weiteren Dämpfer: Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen stellte ihren Koalitionsvertrag vor, in dem die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier sich der Linie des kleineren Koalitionspartners anschloss. Hessen wird auch in der kommenden Legislaturperiode der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Damit gibt es derzeit keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...rauch.html
Unerhört das, in beider Sinne des Wortes
:Zitat:Linda Teuteberg , migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, fordert indes einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um Abschiebungen besser zu koordinieren. Grundsätzlich solle der Bund die Zuständigkeit bei Rückführungen von den Ländern übernehmen.
Teuteberg fordert darüber hinaus eine Meldepflicht für vollziehbar Ausreisepflichtige sowie strengere Regeln zur Sicherungshaft. Zudem soll ihrer Meinung nach die Beihilfe zur Verhinderung einer Abschiebung strafbar gemacht werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...egeln.html
Die Beihilfe zur Verhinderung einer Abschiebung scheint ein Geschäftsmodell zu sein. Guter Journalismus wäre, hier Roß und Reiter zu nennen.