30.11.2018, 16:05
Drucksache 19 / 6056
Zitat aus der Drucksache
Zitat aus der Drucksache
Zitat:Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition. Im Einklang
damit bekräftigen die Leitprinzipien des GCM ausdrücklich „das souveräne Recht
der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vor-
recht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem
Völkerrecht selbst zu regeln“. Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hinter-
grund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidun-
gen zur Migration trifft.
....
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,...
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf