Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab

[Serge]

Und weil ich ganz sicher bin, dass einige User den von @forest verlinkten Artikel aus der NZZ gar nicht gelesen haben, möchte ich Ihnen hiermit einige Ausschnitte unter die Nase halten. Also Augen auf, ihr kommt da auch vor:

Die meisten Redner (im BT) liessen sich vom Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen. Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird. Der Euro ist eine Notwendigkeit, die EU bedeutet Friede, der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft – was gibt es da noch zu diskutieren?
In einer solchen Atmosphäre gehört ein Politiker wie Jens Spahn (CDU) schon zu den Mutigen; und dies, obwohl er den Migrationspakt nicht einmal kritisiert hat. Er bemängelte lediglich die fehlende Kommunikation. Spahn sagte, es sei der «fatale Eindruck» entstanden, die Regierung habe etwas zu «verheimlichen». Dem Migrationspakt solle nicht zugestimmt werden, solange das Thema «mit der Bevölkerung nicht geklärt» sei.
Zwei Dinge waren daran interessant. Erstens: Wer wie Spahn über ein internationales Papier auch nur diskutieren will – wie es in Demokratien nicht ungewöhnlich ist –, wird in die AfD-Ecke gestellt und exkommuniziert. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley schrieb: Wer den Migrationspakt nicht verabschieden wolle, suche die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz.
Zweitens ist die Wortwahl von Spahn durchaus typisch für deutsche Politiker: Er will die Sache mit der Bevölkerung «klären». Er sagt gewissermassen nichts anderes als: «Lasst uns noch ein bisschen reden, und dann willigen wir ein.» Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Politik nur «besser erklärt» zu werden brauche und die Menschen «mitgenommen» werden müssten – beides konnte man auch während und nach der Flüchtlingskrise oft hören. Zeichnen sich in Deutschland zwischen einem grösseren Teil der Bevölkerung und der politischen Elite Meinungsverschiedenheiten ab, glaubt Letztere, es liege einzig daran, dass diesen Leuten die Politik nicht recht erklärt wurde. Die gar nicht einmal so kühne Vermutung hingegen, dass diese Menschen einfach eine andere und auch wohlbegründete Meinung haben könnten, scheint man nicht zu haben.

Tja, eigentlich schlimm, was da "in diesem unserem Lande" vorgeht.
Diese politischen Spaltung der Gesellschaft und diese Generalverdächtigungen als Rechte bzw. Rechtsextreme erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kampfes gegen die RAF, Ende der 70-er Jahre. Da galt jeder als Sympathisant der RAF oder gar als deren Unterstützer, der sich als links bezeichnete. Selbst die Jusos wurden mehr oder weniger in die Nähe der RAF gerückt. Oft reichte schon der Status "Student" kombiniert mit Parka und langen Haaren.
Heute ist es ähnlich, nur unter anderen politischen Vorzeichen. Aufgrund der gesellschaftlichen Verwerfungen durch die Asylpolitik der Kanzlerin hat sich ein tiefe Kluft gebildet, mit nichts dazwischen, und ein größerer Teil der Bevölkerung ist verhetzt und intolerant (ja, das gibt's nicht nur rechts!) oder auch vereinnahmt durch den medialen Mainstream und will ihre politische Meinung auf eine nahezu diktatorische Weise durchsetzen, ohne Wenn und Aber, sodass man sich die Fragen stellen muss:
Haben diese Leute überhaupt noch eine echte demokratische Gesinnung oder sind sie eher pseudo-religiöse Eiferer, die neben ihrem goldenen Kalb, der merkelschen Flüchtlingspolitik (und allem, was dazu gehört), nichts gelten lassen? Hier die Moralisten und Guten und dort die AfD- und Nazi-Sympathisanten?