Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab

[leopold]

Ein kluger Kommentar in der SZ zu diesem Thema:

Jeder Schattenspieler kennt den Trick. Halte die Lichtquelle nahe genug an ein kleines Objekt, und sein Schattenriss erscheint riesig auf der weißen Wand. Aus einer kleinen Eidechse wird ein großes, böses Krokodil, aus einem Kätzchen ein furchterregender Tiger - und warum nicht auch aus 16 beidseitig bedruckten Blatt Papier das siebenfach versiegelte Buch der Apokalypse. Populisten spielen gerne mit den dunklen Schemen dessen, was vielen Leuten Angst macht. "5 vor 12" sei es, warnen ihre deutschen Vertreter von der AfD, also kurz vor Geisterstunde. Das neue Gespenst, das sie in Deutschland und Europa umgehen lassen, heißt Migrationspakt.
Was das ist? Glaubt man den Gegnern dieses Papiers, ein "verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge", das für Deutschland eine weitgehende Aufnahmepflicht statuiert und allen, die kommen, Zugang zum Sozialsystem gewährt. Ein Schriftstück also, initiert von Kräften ohne demokratische Legitimation, das, einmal besiegelt, die Tore zu jenen Gegenden weit öffnet, aus denen dann Migranten zu Hunderttausenden nach Deutschland strömen. Es ist eine Geschichte, für viele fürwahr zum Fürchten. Wenn sie denn wahr wäre.
(...)
Wer in ein anderes Land zieht, besitzt weiter seine Grundrechte - das ist der Kern, um den sich der Pakt oft arg geschwätzig dreht. In ihm steht nichts, was hierzulande nicht längst durch deutsches oder europäisches Recht und Gesetz verbindlich geregelt ist. Auch Menschen, die auswandern, darf ein Staat nicht verhungern, erfrieren oder ertrinken lassen. Er darf sie nicht versklaven, ausbeuten, diskriminieren oder willkürlich verhaften - das sind Grundsätze, die weltweit viel zu oft mit Füßen getreten werden, für Europa aber eine Selbstverständlichkeit sein sollten und im Großen und Ganzen auch sind. Es sind europäische Grundwerte. Wer sie infrage stellt, betreibt das dunkle Geschäft der Schattenspieler.

Die Verteufelung des UN-Migrationspaktes ist Unfug