21.11.2018, 22:15
Sehr interessant, direkte Anknüpfung an #53
Louise Arbour Die Mutter des Migrationspaktes
Schon klar, dass Merkel die Sache über den Kopf wuchs und sie sich an die UN wandte, um nach ihrem Alleingang andere Länder mit in die Verantwortung zu drängen . Wetten, dass bei der Entstehung des Paktes dieser mit der UN bestens vernetzte Knaus wieder maßgeblich beteiligt war, der auch schon Vertrag mit Erdogan für die Rücknahme von Flüchtlingen entworfen hatte.
Hab vor kurzem irgendwo gelesen, dass es grade mal um die 1600 sein sollen (Merkur, Rückführung von Migranten in Türkei geht mühsam voran, 12.04.2018), die aufgrund dieses Vertrag in die Türkei zurückgeführt wurden.
Louise Arbour Die Mutter des Migrationspaktes
Zitat:Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gesteht sie: "Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus." Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.
Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des "Global Forum on Migration and Development". Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum "Höhepunkt" der "globalen Migrationsgemeinschaft" um "allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten" der Migration festzuschreiben. "Einklagbare Verbindlichkeit" ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.
Arbour verkündet hingegen: "Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend." Warum aber sollte es ihn dann geben, wenn er nicht eine formale Wirkung entfalten soll? Rechtlich unverbindliche Vereinbarungen gehen häufig in internationales Recht über. Ein prominentes Beispiel ist etwa der Pariser Klimavertrag.
Schon klar, dass Merkel die Sache über den Kopf wuchs und sie sich an die UN wandte, um nach ihrem Alleingang andere Länder mit in die Verantwortung zu drängen . Wetten, dass bei der Entstehung des Paktes dieser mit der UN bestens vernetzte Knaus wieder maßgeblich beteiligt war, der auch schon Vertrag mit Erdogan für die Rücknahme von Flüchtlingen entworfen hatte.
Hab vor kurzem irgendwo gelesen, dass es grade mal um die 1600 sein sollen (Merkur, Rückführung von Migranten in Türkei geht mühsam voran, 12.04.2018), die aufgrund dieses Vertrag in die Türkei zurückgeführt wurden.