21.11.2018, 20:37
(21.11.2018, 20:25)leopold schrieb: Es geht nicht darum, wie ich diesen auslege, sondern, was er tatsächlich bedeutet. Es gibt Asylbewerber, deren Antrag vollumfänglich abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können und deren weiterer Aufenthalt geduldet wird. Mir scheint, letzteren Personenkreis subsummieren Sie auch unter dem Asylrecht. Oder gibt es für Sie Letzteres schlicht nicht?
Dann nennen Sie doch mal Gründe, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.
Es wird ja eh kaum abgeschoben, immer noch nicht, trotz aller Ankündigungen, weil es wohl organisatorische Probleme gibt.
In der ZEIT vom 14.08.2018:
Zitat:Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind laut Bamf sehr hoch.
Im ersten Halbjahr sind über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden worden.
Die meisten (27.250) haben keinen Schutztitel erhalten, davon sind aber nur 3.164 Afrikaner abgeschoben worden (…)
Als die enormen Defizite bei der Abschiebung vor drei Jahren nach und bekannt wurden, reagierten viele verantwortliche Politiker noch mit Ankündigungen. Unvergessen ist etwa Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) versprochene und nie umgesetzte „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“.
Oder die Ansage ihres damaligen Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (CDU): „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“
In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Abschiebungen nicht erhöht, 2017 waren sie sogar schon wieder leicht rückläufig. Nun halten sich die meisten Politiker mit Ankündigungen zu steigenden Abschiebungen zurück.
Ich finde das wirklich skandalös und es braucht sich niemand wundern, warum die GroKo-Parteien so abgewatscht wurden und die AfD so stark wurde.