24.10.2018, 07:55
Das gehört auch hier her: Wenn die Politik Zehntausende Wohnungen an Heuschrecken verkauft.
Womit man auch mal wieder schön sieht, für wen EU und Regierung arbeiten - nicht für die Bürger jedenfalls.
Martin
Zitat:Die Opposition im Landtag bezichtigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Zusammenhang mit dem Verkauf der rund 32.000 GBW-Wohnungen im Frühjahr 2013 der Lüge: Anders, als von Söder stets behauptet, hätte der Freistaat die Wohnungen von der staatlichen BayernLB kaufen können, wettert etwa SPD-Chefin Natascha Kohnen: „Herr Söder hat gelogen und die Mieterinnen und Mieter verkauft.“
[...] Um die Bank und das Steuergeld zu retten, musste im so genannten Beihilfeverfahren mit der EU-Kommission also unbedingt ein Ergebnis erzielt werden.
Die Kommission diktierte der Bank dafür mit straffem Zeitplan die Rückzahlung von knapp fünf Milliarden Euro an den Freistaat. Die Beihilferegeln legten zudem fest, dass sich die Bank zur Sanierung von allen Beteiligungen trennen musste, die nicht zum engeren Bankgeschäft gehörten. Dazu zählte zuvorderst die letztlich 2,45 Milliarden Euro teure Immobilien-Tochter. „Dass die EU auf den Verkauf der GBW verzichtet hätte, ist nicht vorstellbar“, erklärte Ex-Bankchef Michael Kemmer im GBW-Ausschuss.
Quelle: "Herr Söder hat gelogen"
Womit man auch mal wieder schön sieht, für wen EU und Regierung arbeiten - nicht für die Bürger jedenfalls.
Martin