20.09.2018, 09:11
Zitat:Die Versetzung von Verfassungsschutzchef Maassen ins Innenministerium mag für diesen formal ein Aufstieg sein. Und für die Regierungskoalition eine Erleichterung. Doch der Schaden liegt woanders.
Die grosse Koalition wendet mit der Versetzung eine weitere Regierungskrise ab. Aber sie verliert an einem zentralen Posten einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung.
237 Gespräche, davon 5 mit der AfD
Der Vorwurf hatte in der Luft gelegen, seitdem eine selbsternannte «Aussteigerin» der Partei Anfang August in einem Buch von angeblichen Beratungsgesprächen zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten und der früheren AfD-Chefin Frauke Petry berichtet hatte. Maassens Gegner übernahmen diese These so euphorisch wie unkritisch. Sie hatten zwar nur eine Quelle, aber die klang knackig. Und sie passte zum Ruf des Geheimdienstchefs: Maassen stand einer Beobachtung der AfD bis zuletzt skeptisch gegenüber.
Auf die Idee, dass sich der Verfassungsschutzpräsident aus einem freiheitlichen Staatsverständnis heraus dagegen wehren könnte, dass sein Dienst voreilig als Waffe gegen eine neue und unliebsame politische Kraft missbraucht wird, kam keiner der Kritiker.
https://www.nzz.ch/meinung/maassens-ablo...ld.1420889
Zitat:Was hatte die SPD erwartet? Dass Horst Seehofer kurz vor der Bayernwahl politischen Selbstmord begeht und Hans-Georg Maaßen in die Wüste schickt? Dass Angela Merkel dabei auf der Seite der Opposition und nicht auf der Seite ihrer Schwesterpartei steht? Dass sich Maaßen den braunen Schuh anzieht, den ihm Grüne, SPD und Linkspartei hingestellt haben?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...96508.html
"Fresse", "Wir werden Sie (Merkel) jagen". Nahles, die hysterische Jungfüchsin.