Die Krise von CSU und CDU

[Serge]

Letzten Mittwoch im "Handelsblatt" ein sehr interessantes Interview mit Julian Nida-Rümelin, Philosoph, Honorarprofessor an mehreren bedeutenden in- und ausländischen Universitäten, derzeit an der Humboldt-Universität Berlin, ehemaliger Kulturreferenten von München und Kulturstaatsminister im Kabinett Schröder I.

Philosoph Julian Nida-Rümelin „Ein Austausch des Spitzenpersonals in Berlin ist überfällig“ 
"Philosoph Julian Nida-Rümelin legt Merkel und Seehofer den Rücktritt nahe. Mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht er hart ins Gericht."

Den Unionskompromiss im Asylstreit hält er trotz seiner Beschränkung auf einen kleinen Teil der Migrationsthematik sehr wichtig, weil es wichtig sei zu demonstrieren, dass staatliche Regeln durchzusetzen seien.

Zum Streit Seehofer/Merkel:

Die offenkundig Ressentiment-geladene Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel ist einer deutschen Bundesregierung absolut unwürdig. Sie zeigt, dass ein Austausch des Spitzenpersonals überfällig ist. Seehofer war allerdings seit dem Flüchtlingsherbst 2015 mit seinen politischen Einschätzungen meist näher an der Realität als Merkel. Die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin verbaut ebenso eine konstruktive Politik, wie die Attitüde der beleidigten Leberwurst aus Bayern.

Zur Merkelschen These, der Flüchtlingsstreit sei eine Schicksalsfrage für Europa:

Die jüngsten Gipfelbeschlüsse der EU bergen einigen Sprengstoff. Wieder einmal zeigt sich, wie leichtfertig die Politik mit der Europäischen Union umgeht. Sie hat voreilig die Währungsunion etabliert – ohne Mechanismen der gemeinsamen fiskalischen Verantwortung zu schaffen. Das musste schiefgehen, es ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe gerade noch so über die Runden gerettet werden. Und jetzt ist es bei der Migration wieder so. Hier zu sagen, die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen, wir müssen uns um das Thema nicht mehr kümmern, ist völlig verantwortungslos.

Nida-Rümelin ist der festen Überzeugung, das es eine "demokratische Staatlichkeit" ohne funktionierende Grenzen nicht geben könne. Wobei Grenzsicherung nicht zwingend mit Grenzschutzanlagen und bewaffneten Grenzposten gleichzusetzen sei. 

Im Prinzip genügt es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden, also zum Beispiel jene Zuwanderer konsequent und rasch abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.

Er hält (geschlossene) Lager bzw. Flüchtlingszentren in Afrika nicht grundsätzlich unmoralisch und nicht vertretbar. Jordanien zeige, dass es durchaus funktioniere. Für solche Lager dürften eben nur die EU oder die UNO verantwortlich sein.

Er wirft Merkel schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vor, die nicht wieder gutzumachen seien.
Ihre Entscheidung, die in Budapest gestrandeten Flüchtlingen zu übernehmen, sei richtig gewesen, aber danach die nationalen Grenzen für eine unbestimmte Zeit offenzuhalten, sei ein Fehler gewesen. Weil dafür es keine europäische Abstimmung, keine schlüssige politische Begründung dieser Strategie und keine Parlamentsentscheidung gegeben habe.
Vor allem auch deswegen:

Und dann sagte sie in einem Fernsehgespräch den Satz, dass staatliche Grenzen im 21. Jahrhundert ohnehin nicht mehr geschützt werden können. In einer Zeit, in der viele Bürger einen Kontrollverlust fürchteten, war das eine katastrophale Botschaft.
Hatte sie damit nicht recht?
Nein, wir leben entgegen einem verbreiteten Eindruck in einer Welt ganz überwiegend geschlossener Grenzen (…) Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden - haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!
Man könnte es so ausdrücken: In Unkenntnis oder in Fehleinschätzung der Lage hat Deutschland ein Experiment gestartet. Es lief zwischen September 2015 und März 2016. Seitdem kann niemand mehr sagen, es ginge auch mit offenen Grenzen. Wenn das Experiment fortgesetzt worden wäre, hätten wir einen Kollaps der staatlichen Institutionen erlebt – und viel dramatischere Wahlergebnisse, als wir sie heute haben

Da spricht mal ein Intellektueller, der nicht freiwillig oder opportunistisch vor der hochemotionalen Entrüstungswelle der Grünen und ihren Gläubigen und deren beanspruchter Lufthoheit über die Gesinnungs-Stammtische kapituliert, sondern sich dem Thema mit Verstand und Lebenserfahrung nähert und klare Einsichten und Erkenntnisse formuliert.