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Freihandelsabkommen: EU-Minister können sich nicht auf Ceta einigen
#29

(27.10.2016, 18:29)bbuchsky schrieb:  Könnte es nicht sein, dass einer der Investoren in Vorkasse gegangen ist, und die "Entscheider" in den Bezirksparlamenten als Begünstigte eines Trusts auf Guernsey hat eintragen lassen?

Davon darf ganz schwer ausgegangen werden, dass der "Deal" unterm Strich wieder eine Mehrbelastung für die europäischen Steuerzahler sein wird.  

Aber trotzdem habe ich Verständnis für die Forderung nach Schiedsgerichten. Die Telekom-Kleinaktionäre klagen jetzt schon 16 Jahre  und ein endgültiges Urteil steht immer noch aus.
Es ist ein Wahnsinn, wie lange der Instanzenweg in Deutschland dauert. Die Justiz ist m. M. in dieser Hinsicht faktisch nicht handlungsfähig.

Martin
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