Freihandelsabkommen: EU-Minister können sich nicht auf Ceta einigen

[leopold]

CETA kann für die EU zum Erfolgsprojekt und zur Blaupause für ähnliche Abkommen mit anderen Staaten werden, insbesondere vor dem Hintergrund der protektionistischen Anwandlungen der USA:

Mit der heutigen Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen, gehören nicht dazu. Damit CETA insgesamt vorläufig in Kraft tritt, muss noch das kanadische Parlament grünes Licht geben.

Handelsabkommen beschlossen