20.04.2018, 11:36
Wie schnell Söder Vorhaben, die er vehement gefordert hat oder unterstützen wollte, fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, zeigt der Fall Schischaukel Balderschwang. Ich sage das völlig wertfrei. Es geht nicht drum, ob das nun erfreulich ist oder nicht. Es geht um die Art und Weise wie er vorgeht.
Was von seinen Versprechungen zu halten ist, wird sich zeigen.
Der Hit ist aber die die Wiedereinfühung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das dem BGH Konkurrenz macht und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen soll.
Was von seinen Versprechungen zu halten ist, wird sich zeigen.
Der Hit ist aber die die Wiedereinfühung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das dem BGH Konkurrenz macht und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen soll.