Verliert die Stadt 28 Millionen?

[Udo]

Ja, der Personalrat ist zu beteiligen. Und?

Indem Sie die unmögliche Forderung der SPD-Fraktion als normalen Vorgang bezeichnet haben, haben Sie hier den Eindruck erweckt, es läge in der Macht des Referenten Kiefer, die Amtsleiterin zu beurlauben, versetze, rauszuwerfen oder wie auch immer. Einen Vorschlag machen um politisch überleben zu können ist ja wohl sehr weit her geholt. Wenn der Stadtrat zuständig ist, dann soll der Stadtrat das entscheiden und normalerweise werden Personalangelegenheiten nicht öffentlich debattiert und entschieden. Auch die Einstellung der Jugendamtsleiterin erfolgte hinter verschlossenen Türen.

1.) und ganz einfach es gehört den den demokratischen Grundrechten des Arbeitnehmer und Beamten im Arbeits- bzw. Beamtenrecht. Der Personalrat ist der Vertreter der Arbeitnehmer und Beamten. Es ist gut so, dass es diese Einrichtung gibt. Auch darf man davon ausgehen, dass dort Experten gibt bzw. sie sich Hilfe bei der zuständigen Gewerkschaft ver.di holen.

2.) Es ist nicht klar was genau die SPD-Fraktion gefordert hat. Es gibt keinen offziell bestätigten Wortlaut. Es ist alles Spekulation. Auch habe ich eindeutig dargestellt, dass es für die eventuellen Konsequezen der Amtsleiter komplett unbedeutend ist, ob Kiefer den Antrag stellt oder nicht. Es gibt schon eine Untersuchung. Das weis auch Kiefer.

3.) Der Stadtrat muss in einer nicht-öffentlichen Sitzung generell über alle Personalangelegenheiten der Stadt entscheiden. Das war schon immer so und wird auch immer so sein. Auch hat sich die SPD-Fraktion offziell überhaupt nicht zur Person der Amtsleiter geäußert.

Damit ist zu diesem Fall alles mehrfach gesagt wurde.