18.02.2018, 13:10
(16.02.2018, 18:28)leopold schrieb: Gar nichts ist sicher, solange kein positiver Migliederentscheid vorliegt. Natürlich wäre Scholz der ideale Kanzlerkandidat, wenn alles wie geplant kommt und er als Finanzminister einen guten Job macht. Da müsste die Union erst einmal jemand finden, der dagegenhalten kann.
Das meint der freitag dazu:
Zitat:Doch Scholz, 59, bleibt bei seiner kategorischen Ablehnung einer Urwahl der Parteispitze, der Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag muss reichen. Seine Empfehlung für die Basis: Wenn „künstliche Intelligenz für ein Institut ausgerechnet hat, dass 70 Prozent“ des Vertrags aus SPD-Programmatik bestehe, „dann ist das vielleicht ein guter Hinweis dafür, da zuzustimmen“.
Vielleicht sind die 16,5 Prozent der SPD in einer aktuellen Meinungsumfrage auch ein guter Hinweis. Die AfD steht bei 15 Prozent (...)
Vermögenssteuer, Reform der Einkommenssteuer zur Entlastung der Mittelschicht, Erhöhung der Erbschaftssteuer – all das hat Olaf Scholz in der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern mit Peter Altmaier und Andreas Scheuer (CSU) von vornherein nicht verhandelt. Was übrig bleibt, ist Unions- wie SPD-Programm: schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlags, Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen – nicht aber auf Dividenden und andere Kapitalerträge – und schöne, unverbindliche Absichtserklärungen zu Europa: Harmonisierung der Unternehmenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kampf gegen Steuerdumping (...)
Man sieht wieder einmal, wie eitel es ist, sich auf die tagtäglichen Wenden der SPD einzulassen, all die Aufregungen, Ankündigungen und Rückzüge, wenn zum Schluss ganz einfach immer herauskommt: Die Agenda-Politik Gerhard Schröders soll fortgesetzt werden. Scholz, Generalsekretär unter Schröder und dann zwischen 2007 und 2009 Arbeits- und Sozialminister unter Angela Merkel, war gerade erst mitverantwortlich für das G20-Desaster in Hamburg, jetzt soll er die SPD mit aus der Krise führen.
Agenda-Politik, aufgepeppt mit künstlicher Intelligenz ... wenn das Scholzens Programm ist, dann gute Nacht, SPD.
Ein längerer treffender Kommentar von reziklipativ (derzeit der zwölfte) steht unter dem Artikel. Er endet mit:
Zitat:Da wird man doch lieber völlig losgelöst von Volk und Genossen sozialdemokratischer Finanzminister und wartet leutselig auf Glückwünsche von Kumpan Schröder. Der Genosse Norbert Walter-Borjans dagegen wird vergessen werden. So ein seltener Sozialdemokrat, der Bossen und dem Finanzkapital wenigstens ab und an spürbar auf die Füße trat, sich mit denen anlegte die den Staat zu ihrer Beute gemacht haben, der wird in der SPD nichts mehr, weder Finanzminister noch kommissarischer Vorsitzender. Darin ist dann doch absolut Verlass auf die SPD.