10.10.2017, 16:22
(10.10.2017, 14:46)leopold schrieb: Das sollte doch besser der kluge Serge erklären.
Das tut Ihnen arg weh, so arg danebengelegen zu haben, gell. So 'ne Blamage.
Zu erklären gibt's da gar nichts.
Das steht alles im offiziellen "Regelwerk zur Migration" (in der Wir-Form!):
Zitat:Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.
Dazu legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern:Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen. Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen.
- Fluchtursachenbekämpfung
- Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens
- Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems.
- In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.
- Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien. Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist. Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.
Vor allem auf die beiden letzten, fett markierten Punkte kommt es an. Das ist zum großen Teil CSU-Handschrift.
Merkel hat sicher versucht, einiges abzumildern oder ganz rauszunehmen, um die Sondierungen mit den Grünen schon vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen zu erleichtern oder gar ein scheitern zu verhindern.
Soweit ich mich erinnere, forderte die CSU zuerst die generelle Aussetzung des Familiennachzugs. Da ist Merkel eine gewisse Korrektur gelungen (kann mich aber auch täuschen ...).