25.09.2017, 12:28
(25.09.2017, 11:35)messalina schrieb: Aber das wären dann ja Minderheitsregierungen, oder? [Bild: http://fs5.directupload.net/images/161203/dnewluyd.gif ] Ich glaube eher, dass Herr Seehofer jetzt ganz groß aufsprechen wird, weil ohne die CSU keine Regierung möglich ist. Wenn er in dieser Position jetzt nicht die Obergrenze durchsetzt, wird er nächstes Jahr nicht mehr Ministerpräsident glaube ich.
Im Großen und Ganzen bin ich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Wenn es die SPD nicht schafft, einen markanten Spitzenpolitiker aufzustellen, schafft sie es nicht. Schulz ist kein solcher. Schröder hätte es gekonnt, der schlüpft auch in andere Anzüge als Brioni, wenn es sein muß. Als bei HartzIV nachreguliert werden mußte, was er wußte, war er nicht mehr dran. Die Nähe zu dem Provisionscrack in Versicherungsverträgen hat ihm geschadet.
Ein Korrektiv zu den großen Parteien war früher und jetzt vielleicht wieder die FDP. Wem die CDU zu schwarz und die SPD zu rot war, wählte die. Westerwelle hätte nie sein dürfen, damit wars vorbei. Obs Lindner richten wird, wird man sehen. Die Chance dazu hat er jetzt.
Seehofer schielt immer stark auf die Landtagswahl. So kommen Schlagwörter wie die Ausländermaut, nicht nur bloß Maut, sondern eben Ausländermaut als unausgegorene Wahlkampflokomotiven zustande. Wenn weder Zeit noch Fachkenntnis reichen, solche Vorschläge rechtlich wasserdicht und praxistauglich zur Parlamentsentscheidung vorzulegen, sollte man sie in der Schublade lassen.
Mit der Obergrenze ist es ähnlich. Praktisch haben wir sie dank Merkels Moderationskünsten bereits, sie darf nur nicht so heißen. Seehofers Problem.
Im Münchner Merkur geistert auffällig wohlwollend Guttenberg in und zwischen den Zeilen. Finger weg, kann ich da bloß sagen! Das mit Söder und Herrmann wird sich einpendeln; den Pendel hält Seehofer noch eine ganz Weile, wahrscheinlich bis 2020 oder länger. 2023 ist die übernächste Wahl; ein Jahr davor wird in Kreuth Putsch geübt, brauchts aber nicht, weil Seehofer rechtzeitig anständig übergeben hat. Der ist ja nicht der Stoiber.