09.03.2018, 16:35
Hier ein Interview in der Zeit mit Ulrike Guérot:
Es geht um ein Jahrhundertprojekt! Nicht um ein paar Stellschrauben, was ja viele Menschen beklagen.
Es geht um mehr Mitbestimmung, um volle Rechte im EU-Parlament, um mehr soziale Gerechtigkeit und Ausgleich.
Das sind doch genau die Themen, die im EU-Vertrag versäumt wurden und deshalb so viele in Folge unzufrieden sind.
Das dies den Nationalisten nicht so gefallen wird auf den ersten Blick, ist auch klar.
Zitat:"Der Nationalstaat wird verschwinden"
Brexit, Flüchtlingskrise, Terroranschläge – erstmals diskutieren die Bürger Europas transnational. Ein Zwischenschritt vor der Gründung einer europäischen Republik?
ZEIT ONLINE: Können Sie Ihre Utopie von Europa einem polnischen Kfz-Mechaniker erklären?
Guérot: Ja: Wir als Bürger sind der Souverän, nicht die Nationalstaaten. Wir bekommen ein repräsentatives Europäisches Parlament mit vollem Initiativrecht, aus dem eine Regierung hervorgeht, die abgewählt werden kann. Dazu gibt es einen europäischen Senat, in dem alle europäischen Regionen – 50 bis 60 – je zwei Senatoren entsenden.
ZEIT ONLINE: Welche Kompetenzen sollen nach Ihrer Vision die lokalen Ebenen, welche Europa übernehmen?
Guérot: Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene, Steuern auf mehreren: eine regionale Gewerbesteuer und eine föderale Einkommensteuer, um beispielsweise eine europäische Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Wir können keine politische Einheit auf dem Kontinent schaffen, wenn wir ständig glauben, dass wir aus nationalen Wirs einen Wettbewerbsvorteil machen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-...ot/seite-2
Es geht um ein Jahrhundertprojekt! Nicht um ein paar Stellschrauben, was ja viele Menschen beklagen.
Es geht um mehr Mitbestimmung, um volle Rechte im EU-Parlament, um mehr soziale Gerechtigkeit und Ausgleich.
Das sind doch genau die Themen, die im EU-Vertrag versäumt wurden und deshalb so viele in Folge unzufrieden sind.
Das dies den Nationalisten nicht so gefallen wird auf den ersten Blick, ist auch klar.