27.11.2017, 16:05
(27.11.2017, 15:22)bbuchsky schrieb: Ach so. Weil sich Generationen von Hochbauämtern, Kommunalpolitikern, Ministerialdirigenten, Staatssekretären, Amtsleitern und Parteibonzen seit 82 privat die Taschen füllen lassen bei jedem Bau-, Submissions- und Planungsverfahren, sollte man Strategien und Politik besser direkt von Konzernen entwerfen lassen?
Weisungsgebundene und gezielt unterbesetzte Ermittler und Staatsanwälte schonen Politclowns, die sich selber noch nicht mal straffällig stellen wollen, wenn man ihnen die Annahme interessengebundener Wahlkampfspenden nachweist? (Erinnerlich korresponderten die Parteispenden der Quandts an die Union zeitlich wie inhaltlich mit der Bemühung unserer "Kanzlerattrappe", die Abgasgrenzwerte und ihre Überprüfung in Europa zu verwässern bzw.unmöglich zu machen.)
Dann sollten wir die Sache mit dem "Staat" doch direkt lassen und die Regierungsverantwortung in einem bestimmtem Rhythmus meistbietend versteigern, wie es in den USA inzwischen unterm Tisch zur Gepflogenheit geworden ist.
Wie Sie auf dieses schmale Brett gelangen, ist mir ein Rätsel. Man KANN nicht ständig gegen Mietpreisexzesse anlabern, und die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften befürworten. Sie sollten sich mal entscheiden!
Natürlich verlangt eine Bananenrepublik nach unabhängigen und gezielt ermittelnden Staatsanwaltschaften. Aber, ein Rechtsstaat war die BRD nie. Siehe Gehlen, Globke, Filbinger und jetzt Schlecker.
Ist doch im Prinzip ganz einfach: Natürlich muss der Ausbau von Privatfirmen erfolgen, ausgesteuert und geleitet vom Staat, eingebetet in gesetzliche Rahmenbedingungen. So sieht der Idealfall aus. Der Staat selbst hat weder das Know-How noch die Ressourcen, in Eigenregie "Stromtankstellen" aufzubauen.
Wenn es ggf. wieder auf ein halbgares Gemauschel hinausläuft, d. h. mit Pannen, Vorteilsnahmen usw., wäre das natürlich zu verurteilen.
Was wäre denn eine ernsthafte Alternative?
Martin