04.10.2017, 09:45
(04.10.2017, 09:15)Klartexter schrieb: Das Problem liegt eher in der Innenpolitik Lettlands. die Rechtsaußen-Partei "Nationale Allianz" (VL-TB/LNNK), eine der drei Regierungsparteien, droht unverhohlen mit dem Bruch der Koalition, sollte der Status geändert werden. Die Ressentiments gegenüber Russland sind nach vielen Jahren sowjetischer Herrschaft im Baltikum eben immer noch vorhanden. Zum EU-Bashing eignen sich diese Dinge nun gar nicht.
Die EU versteht sich nicht zuletzt als "Wertegemeinschaft". Das bedeutet andersrum, dass man nicht jeden reinlassen kann in diese Gemeinschaft, sondern dass es auf die gelebten Werte ankommt.
Das als "innere Angelegenheit" abzutun, führt in den Wald. Sonst könnten wir auch die Türkei reinlassen. Außenpolitisch ist uns ja sehr recht, was die an ihrer Grenze machen. Aber mit der Innenpolitik hapert's halt und deshalb kommen die nicht rein, solange sie auf die Kurden und auf "Gülen-Anhänger" (= jeden x-Beliebigen, der ihnen nicht passt) einprügeln. Das ist ja auch richtig, dass man die Türkei nicht reinlässt, solange sie damit nicht aufhört. Aber diese Kriterien muss man selbstverständlich auf jeden Beitrittskandidaten anwenden und kann sie nicht einfach außer Kraft setzen, weil man den Putin nicht leiden kann. Sonst ist man nämlich keine Wertegemeinschaft, sondern nur ein verlogener Haufen.