Katalonien: Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum

[Klartexter]

Ach. Das Votum der zusammengeknüppelten Wähler ist ungültig, aber sobald jemand auf die Straßen rennt, beweist das plötzlich alles. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes.

Martin

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, Martin. Versuchen Sie einfach einmal, hier in Bayern ein Referendum zur Unabhängigkeit Bayerns von der BRD durchzuziehen, dann haben Sie schnell die geballte Staatsmacht am Hals. Unsere Verfassung erlaubt zwar einen Beitritt von Ländern, wie seinerzeit bei der DDR, aber sie sieht keinerlei Ausstieg von Bundesländern vor. Auch in Spanien ist das so, daher hat dort ja auch das Verfassungsgericht das Referendum verboten. Die Separatisten haben also ganz bewusst gegen bestehende Gesetze verstoßen, der Staat hat sein Gewaltmonopol durchgesetzt. Puigdemont hätte die Ausschreitungen durchaus verhindern können, indem er Abstand von seinem gesetzwidrigen Referendum genommen hätte. Übrigens haben die Separatisten in diesem Jahr schon öfter für eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert, ohne dass Guardia Civil oder Polizei dort auf die Demonstranten eingeschlagen hätten.

Es waren am Sonntag ja auch nicht nur ein paar Leute für die Einheit Spaniens auf der Straße, eine geschätzte Zahl von einer Million Leute, die gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren, zeigt ja deutlich, dass Puigdemont keineswegs einen angeblichen Volkswillen umsetzen wollte. Zudem ist es auch vielen Katalanen klar, dass ihnen eine Unabhängigkeit auf viele Jahre hinaus mehr schaden als nützen würde. Die Demo am Sonntag verlief übrigens auch friedlich, denn auch sie bewegte sich im rechtlich erlaubten Rahmen.